Die fragwürdige Lageeinschätzung des schwarz eingefärbten „Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) im umstrittenen oberösterreichischen „Aktionsplan gegen Extremismus“ könnte nun zum Eigentor für das Amt und die ÖVP werden. FPÖ-Oberösterreich-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner hat nämlich heute einen umfassenden Fragenkatalog an das LVT präsentiert. (Video der Pressekonferenz am Ende des Beitrags.) Ein Kommentar von Michael… Continue reading Extremismus-Plan: Haimbuchner bringt schwarzen VS in Erklärungsnot!
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Fachkräftemangel: FPÖ-Haimbuchner für mehr Migration und Frauenarbeit
Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Oberösterreich will auf Frauen und weitere Einwanderung setzen, um die Wirtschaft mit Fachkräften zu versorgen. Dieser Ansatz greift jedoch viel zu kurz, verschärft aktuelle Probleme und widerspricht grundlegenden Positionen echter freiheitlicher Politik. Ein Kommentar von Annarita Menegus und Michael Scharfmüller Hausgemachter Fachkräftemangel Schon vor der Corona-Krise waren die Pflegekräfte am Limit. Seit… Continue reading Fachkräftemangel: FPÖ-Haimbuchner für mehr Migration und Frauenarbeit
Herr Haimbuchner, es wird Zeit, Ihre Versprechen einzulösen!
FPÖ-Chef Haimbuchner hat im Wahlkampf vor den Landtagswahlen seine „Freiheitstour“ absolviert. Dabei sprach er sich spät aber doch gegen eine Impfpflicht und gegen den Corona-Wahnsinn aus. Ein eng mit ihm verbundener YouTube-Analyst veröffentlichte in letzter Minute eine Brandrede: Man solle wählen, um den Corona-Wahnsinn zumindest in Oberösterreich einzudämmen. Jetzt wird es Zeit zu liefern. Ein… Continue reading Herr Haimbuchner, es wird Zeit, Ihre Versprechen einzulösen!
Jetzt kann die Regierung ungebremst walten: Auch Mehrheit im Bundesrat
Der Verlust eines Drittels der Wählerstimmen bei der Landtagswahl in Oberösterreich, welchen FPÖ-Landeschef Haimbuchner zu verantworten hat, führte nun auch dazu, dass die Opposition die Mehrheit im Bundesrat und damit die Möglichkeit zum Einspruch verliert. Denn eines der Bundesratsmandate der FPÖ wandert offenbar zur ÖVP. Das bedeutet, dass die Corona-Panikpolitik noch rasanter, noch rücksichtsloser und… Continue reading Jetzt kann die Regierung ungebremst walten: Auch Mehrheit im Bundesrat
Auch Parteifreund „schockiert“: FPÖ-Haimbuchner für Impfpflicht offen
Anfang dieser Woche sorgte eine Aussage von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner für Verwirrung und Ärger: Er würde sich bei einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe „nicht querlegen„, wenn „Experten“ dies befürworten. Jetzt kommt auch Kritik aus der eigenen Landespartei. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten zeigte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Nerat „schockiert“ über die Aussagen seines… Continue reading Auch Parteifreund „schockiert“: FPÖ-Haimbuchner für Impfpflicht offen
OÖ: Schwarz-Blau schreibt Deutschpflicht fürs Wohnen per Gesetz fest
Die FPÖ will in Oberösterreich mithilfe der ÖVP ein neues Wohnbauförderungsgesetz beschließen. Förderungen beim Wohnen sollen künftig per Gesetz an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gekoppelt werden. Wie die „Krone“ berichtet, plant Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen. Sogenannte „Drittstaatsangehörige“ müssten deshalb in Zukunft laut Novelle einen detailliert geregelten Nachweis von… Continue reading OÖ: Schwarz-Blau schreibt Deutschpflicht fürs Wohnen per Gesetz fest