Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Bürgerrechte ein weiteres gutes Stück zu Grabe zu tragen. Das von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein weiter Nagel in den Sarg der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Bürger. Reaktionen aus der „kritischen Zivilgesellschaft“, die sonst bei jedem Unsinn schreit? Gleich null! Von Jan Ackermeier Man… Continue reading Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma
Schlagwort: heiko maas
Deutschland: Bundestag winkt Zensur-Gesetz durch
Wie unter anderem „Der Standard“ berichtet, beschloss der deutsche Bundestag nun das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook drohen ab jetzt Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, sollten sie nicht schnell genug gegen „Hasskriminalität“ im Internet vorgehen. Laut Kritikern werde damit Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet. Netzwerkbetreiber werden… Continue reading Deutschland: Bundestag winkt Zensur-Gesetz durch
#Shadowban: Twitter-Zensur wird immer stärker
Bereits im zweiten Halbjahr 2016 erreichten die deutschen Behörden zweifelhaften Ruhm, weil sie Platz 4 bei staatlichen Twitter-Löschanfragen erreichten. Immer mehr Tweets sind für deutsche Nutzer nicht verfügbar. Jetzt sorgt Shadowban für zusätzlichen Wirbel. Shadowban ist das heimliche Einschränken der Reichweite von einem Twitter-Nutzer. Damit möchte Twitter automatisierten Spam, Hass und ähnliches bekämpfen. Junge Freiheit betroffen… Continue reading #Shadowban: Twitter-Zensur wird immer stärker
Deutschlandweite Polizei-Razzien wegen „Hasskriminalität“
In landesweiten Einsätzen stürmte die Polizei in Deutschland Wohnungen und beschlagnahmte elektronische Geräte, um gegen „Hass und Hetze im Internet“ vorzugehen. Insgesamt fanden am Dienstag die Razzien in 14 Bundesländern und bei 36 Beschuldigten statt. 60 Wohnungen wurden durchsucht. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mit. Die elektronischen Geräte der Beschuldigten wurden… Continue reading Deutschlandweite Polizei-Razzien wegen „Hasskriminalität“
Von Storch: „Ich habe die Schnauze voll von diesen in-Gedanken-bei-Floskeln“
Die prominente Politikerin der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Beatrix von Storch, attackierte auf Twitter unter anderem Justizminister Heiko Maas und Regierungssprecher Seibert. Der Grund dafür? Die immer gleichen Beileidsbekundungen nach Terroranschlägen. Wieder einmal hat in London der islamistische Terror Europa getroffen. Das Spiel danach ist immer dasselbe. Politiker bekunden auf Twitter ihr Beileid, sprechen von… Continue reading Von Storch: „Ich habe die Schnauze voll von diesen in-Gedanken-bei-Floskeln“
Regierungskritiker Kolja Bonke auf Twitter gelöscht
Die Zensurwelle gegen Regierungskritiker geht weiter. Nun wurde der bekannte Autor, Blogger und Twitter-Poster Kolja Bonke gesperrt. Bereits 2016 wurde Bonke wegen einer Kritik an Heiko Maas zensiert. In einem Interview mit der Jungen Freiheit schildert Bonke Kolja, dass die jetzige Sperre aus heiterem Himmel kam. Er hätte nichts gewittert, das für eine Sperre ausreichen würde:… Continue reading Regierungskritiker Kolja Bonke auf Twitter gelöscht
Peinlich: PR-Aktion von Heiko Maas wird zum Flop
Die Identitäre Bewegung Deutschland protestierte gestern gegen das Zensur-Gesetz von Heiko Maas in Berlin. Eine PR-Aktion des Justizministers wurde dabei zum peinlichen Flop. Wie mehrere Medien berichten, brachte der Minister während der Identitären-Aktion mehrere Flaschen Wasser zu den Antifa-Gegendemonstranten, die sich mit Transparenten gegenüber den Identitären positioniert hatten. Die PR-Aktion ging jedoch nach hinten los. Eine Antifa-Extremistin… Continue reading Peinlich: PR-Aktion von Heiko Maas wird zum Flop
Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt
Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat mehr Zeit zur Prüfung und Beratung des umstrittenen „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ verlangt. Damit konnten Merkel, Mass und das Bundeskabinett vorerst gestoppt werden. Mit dem Gesetz sollen Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten zu verstärken. Doch im Gesetz geht es nicht nur um eine Durchsetzung geltenden deutschen Strafrechts, etwa dem Verhetzungsparagraphen. Stattdessen… Continue reading Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt
Kein einziger Fall von strafbaren „Fake-News“ bekannt
Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen. Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Hatespeech“ ist derzeit in aller Munde. Besonders eifrig geht hier der deutsche Justizminister Heiko Maas ans Werk. Mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ will er künftig… Continue reading Kein einziger Fall von strafbaren „Fake-News“ bekannt
Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen
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Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. „Mit gutem Zureden“ komme man nämlich nicht weiter, erklärte der SPÖ-Politik am Mittwoch gegenüber „Ö1„. Drozda fordert Strafen Weil Facebook… Continue reading Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen