Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen. Duzdar: „Einwände ernst nehmen“… Continue reading Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Schlagwort: Integration
Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Laut der frisch präsentierten Kriminalitätsstatistik des ÖVP-Innenministeriums wurden im Vorjahr 4650 Sexualstraftaten in Österreich zur Anzeige gebracht. Offizielle Zahlen des Innenministeriums belegen nun, dass Ausländer dreimal häufiger unter den Sexualstraftätern sind. Unter strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung fallen laut Strafgesetzbuch Vergewaltigung, Zuhälterei, pornografische Darstellungen von Minderjährigen, Blutschande, Prostitution und schwerer sexueller Missbrauch… Continue reading Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Das Problem heißt nicht Erdogan
Seit Tagen ist das bestimmende Thema der österreichischen Politik das Auftreten von Erdogans AKP. Doch die Regierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach zu Erdogan schieben. Denn das Problem ist nicht ein Erdogan in Österreich, sondern Massen von Menschen, die sich in erster Linie der Türkei verpflichtet fühlen. Kommentar von Patrick Lenart „Wir brauchen eine Willkommenskultur“ (15.5.2014),… Continue reading Das Problem heißt nicht Erdogan
Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trumps zur NATO sieht Strache als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit… Continue reading Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
In einem Interview mit dem „Standard“ spricht sich der Kardinal klar gegen ein Burka- und Kopftuchverbot aus. Kardinal Schönborn, der in letzter Zeit durchaus mit kritischen Kommentaren zur zunehmenden Islamisierung in Österreich aufhorchen ließ, stellte in einem aktuellen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ die Sinnhaftigkeit eines Kopftuch- und Burkaverbots in Frage. „Es ist diskriminierend“… Continue reading Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
Israelitische Kultusgemeinde warnt vor muslimischer Einwanderung
Der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Raimund Fastenbauer, warnt vor massiven Integrationsprobleme durch muslimische Einwanderung. Auch in Hinblick auf wachsenden Antisemitismus. Diesen Standpunkt erläuterte Fastenbauer in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Academia“. Er warnt vor einem „politischen Islam nahöstlicher Prägung, der durch und durch antisemitisch ist und intolerant gegenüber Andersgläubigen, auch dem… Continue reading Israelitische Kultusgemeinde warnt vor muslimischer Einwanderung
Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Rainer Bovemann hat nun eine Beschlussempfehlung für das Parlament gefasst. Die Änderung würde einen Eingriff in die Verfassung… Continue reading Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
St. Pölten: Grüner Aktivist provozierte mit Burka
In einer islamischen Vollverschleierung ging der AK-Rat der Grünen, Samir Kesetovic, gestern durch die niederösterreichische Landeshauptstadt. Die Polizei löste die nicht angemeldete Ein-Mann-Demo schließlich auf. Mit seinem Protest gegen das geplante „Burka-Verbot“ der Bundesregierung zeigt der Aktivist, dass die Grünen zu den Unterstützern von Masseneinwanderung und Islamisierung zählen. Die islamische Vollverschleierung („Niqab“), umgangssprachlich als Burka… Continue reading St. Pölten: Grüner Aktivist provozierte mit Burka
Schweden: 99,7% der Asylwerber arbeitslos
Seit der brutalen Vergewaltigung in Schweden, die live auf Facebook übertragen wurde, gibt es eine breite Diskussion rund um das „Integrations-Vorzeigeland“. Auch bei der Arbeitslosigkeit von Asylwerbern ist Schweden einen Schritt voraus. 1975 öffnete eine sozialdemokratische Regierung die Grenzen für die Masseneinwanderung nach Schweden. 300 Prozent mehr Verbrechen Zumindest was die Vergewaltigungsrate betrifft, hat Schweden einen… Continue reading Schweden: 99,7% der Asylwerber arbeitslos
Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst regeln soll. Öffentlicher Dienst Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten… Continue reading Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen