Nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass Firmen ihren Mitarbeitern das Tragen von religiösen Erkennungszeichen verbieten dürfen, setzt eine österreichische Firma dieses Verbot prompt um. Am Dienstag wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Spannung erwartet. Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich hatten gegen ihre Kündigung geklagt und gefordert, dass sie ihr Kopftauch auch… Continue reading Erste österreichische Firma setzt Kopftuchverbot um
Schlagwort: Integration
Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung… Continue reading Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Röttgen (CDU) gegen Doppelstaatsbürgerschaften
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht angesichts des Konflikts mit der Türkei das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft als gescheitert an. In der Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Integration schlechter als angenommen „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“, sagte Röttgen dem am… Continue reading Röttgen (CDU) gegen Doppelstaatsbürgerschaften
Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen. Duzdar: „Einwände ernst nehmen“… Continue reading Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Laut der frisch präsentierten Kriminalitätsstatistik des ÖVP-Innenministeriums wurden im Vorjahr 4650 Sexualstraftaten in Österreich zur Anzeige gebracht. Offizielle Zahlen des Innenministeriums belegen nun, dass Ausländer dreimal häufiger unter den Sexualstraftätern sind. Unter strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung fallen laut Strafgesetzbuch Vergewaltigung, Zuhälterei, pornografische Darstellungen von Minderjährigen, Blutschande, Prostitution und schwerer sexueller Missbrauch… Continue reading Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Das Problem heißt nicht Erdogan
Seit Tagen ist das bestimmende Thema der österreichischen Politik das Auftreten von Erdogans AKP. Doch die Regierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach zu Erdogan schieben. Denn das Problem ist nicht ein Erdogan in Österreich, sondern Massen von Menschen, die sich in erster Linie der Türkei verpflichtet fühlen. Kommentar von Patrick Lenart „Wir brauchen eine Willkommenskultur“ (15.5.2014),… Continue reading Das Problem heißt nicht Erdogan
Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trumps zur NATO sieht Strache als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit… Continue reading Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
In einem Interview mit dem „Standard“ spricht sich der Kardinal klar gegen ein Burka- und Kopftuchverbot aus. Kardinal Schönborn, der in letzter Zeit durchaus mit kritischen Kommentaren zur zunehmenden Islamisierung in Österreich aufhorchen ließ, stellte in einem aktuellen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ die Sinnhaftigkeit eines Kopftuch- und Burkaverbots in Frage. „Es ist diskriminierend“… Continue reading Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
Israelitische Kultusgemeinde warnt vor muslimischer Einwanderung
Der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Raimund Fastenbauer, warnt vor massiven Integrationsprobleme durch muslimische Einwanderung. Auch in Hinblick auf wachsenden Antisemitismus. Diesen Standpunkt erläuterte Fastenbauer in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Academia“. Er warnt vor einem „politischen Islam nahöstlicher Prägung, der durch und durch antisemitisch ist und intolerant gegenüber Andersgläubigen, auch dem… Continue reading Israelitische Kultusgemeinde warnt vor muslimischer Einwanderung
Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Rainer Bovemann hat nun eine Beschlussempfehlung für das Parlament gefasst. Die Änderung würde einen Eingriff in die Verfassung… Continue reading Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung