Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt seit Jahren bemüht ist, die patriotische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ gemäß § 278 StGB abzustempeln. Von Martin Pfeiffer Es ist… Continue reading Sollten heute nicht die Identitären, sondern die Antifa vor Gericht stehen?
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„Gesinnungsjustiz“ – der Prozess gegen die IB beginnt am Mittwoch
Diesen Mittwoch beginnt der vom Grazer Staatsanwalt eingeleitete Prozess gegen die Identitäre Bewegung. Insgesamt siebzehn Personen werden bezichtigt, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ im Sinne des §278 zu sein. Dass der Tatbestand nicht erfüllt sein dürfte, weiß wahrscheinlich auch der Grazer Staatsanwaltschaft selbst. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Instrumente des Rechtsstaates für Gesinnungsjustiz missbraucht… Continue reading „Gesinnungsjustiz“ – der Prozess gegen die IB beginnt am Mittwoch