Info-DIREKT Tagesrückblick für den 27. April: Deutscher Rechtsstaat am Ende: Hausdurchsuchung bei kritischem Weimarer Richter Der Weimarer Richter, der das wegweisende Urteil zur Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder gefällt hatte, wird aktuell Opfer massiver staatlicher Repression: Gegen ihn wird wegen angeblicher „Rechtsbeugung“ ermittelt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden gestern durchsucht, sein… Continue reading Skandal: Hausdurchsuchung bei kritischem Richter aus Weimar / Spitäler nicht überlastet / Nina Proll bleibt widerständig
Schlagwort: Juristen
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst