Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Schlagwort: Kritik
„Machtgeil und unpatriotisch“: CDU-Mann fordert Merkels Rücktritt
Beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern stellte sich CDU-Chefin Angela Merkel der eigenen Parteibasis ihres Heimatverbandes. Nach ihrer Rede kam es dabei zu einem Eklat. In ihrer Rede äußerte sich Merkel am Samstag zu den gescheiterten Jamaika-Gesprächen. Dabei sprach sich die CDU-Vorsitzende strikt gegen Neuwahlen aus. Wie es bei der Regierungsbildung nun weitergehe, wisse sie noch nicht.… Continue reading „Machtgeil und unpatriotisch“: CDU-Mann fordert Merkels Rücktritt