SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Dienstag ein Mehrgenerationenhaus in Jena besucht, um mit den Bewohnern über Rente und Pflege zu sprechen. Die Themen Flüchtlinge und Migration waren für die Rentner allerdings tabu. Laut Bericht des deutsche Nachrichtenmagazins „Focus“ waren die Bewohner des Mehrgenerationenhauses zuvor schriftlich darauf hingewiesen worden, die Themen Flüchtlinge und Migration nicht anzusprechen.… Continue reading Schulz spricht mit Rentnern: Diskussion über „Flüchtlinge“ unerwünscht!
Schlagwort: migration
Libysche Küstenwache beschoss NGO-Schiff „Open Arms“
Die libysche Küstenwache soll Warnschüsse gegen das Schiff „Open Arms“ der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ abgegeben haben. Die Situation im Mittelmeer spitzt sich zu. Das Schiff der umstrittenen NGO hat sich gestern früh entlang des libyschen Hoheitsgewässers bewegt. Laut dem Schiffstracking-Portal „Vesselfinder“ soll es anschließend in die 12-Meilenzone eingedrungen sein. Beschuss durch Küstenwache Auf… Continue reading Libysche Küstenwache beschoss NGO-Schiff „Open Arms“
„Ich habe nicht geklatscht, helfe aber trotzdem“
Info-DIREKT will das „Links-Rechts-Denken überwinden und die Gefahren der Globalisierung direkt ansprechen“. Um das zu ermöglichen, ist das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Diesen Grundsatz, wollen wir kurzfristig brechen: Info-DIREKT Redakteur Michael Scharfmüller ist zu Gast bei der Antifaschistin und Friedensaktivistin Andrea Drescher. Michael Scharfmüller: Andrea, wir kennen uns von den Friedensmahnwachen. Schön, dass wir… Continue reading „Ich habe nicht geklatscht, helfe aber trotzdem“
Italiens Ex-Premier Renzi: „Kooperation mit Schleppern streng bestrafen“
Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi fordert harte Strafen für NGOs, denen eine Zusammenarbeit mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden“, forderte Renzi in einem Radiointerview. In der Diskussion um die umstrittenen Mittelmeer-Einsätze der NGOs meldete sich auch der Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, zu Wort. In… Continue reading Italiens Ex-Premier Renzi: „Kooperation mit Schleppern streng bestrafen“
Schlepperverdacht: Italien beschlagnahmt deutsches NGO-Schiff
Das Schiff „Iuventa“ der deutschen NGO „Jugend rettet“ wurde wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration im Hafen von Lampedusa festgesetzt und beschlagnahmt. In der Nacht auf Mittwoch haben die italienische Behörden die „Iuventa“ vor Lampedusa angehalten und in den Hafen geführt. Dort wurde das Schiff der sogenannten Hilfsorganisation „Jugend rettet“ kontrolliert und anschließend… Continue reading Schlepperverdacht: Italien beschlagnahmt deutsches NGO-Schiff
Afrikaner stürmen erneut spanische Exklave Ceuta
Mehrere tausend illegale Migranten versuchten dieses Jahr, den Grenzzaun in Ceuta zu überwinden, um nach Europa zu gelangen. Etwa 200 Afrikaner waren am Dienstag bei einem neuerlichen Durchbruchsversuch beteiligt. 60 von ihnen schaffen es auf EU-Territorium. Nach Angaben der örtlichen Behörden hätten die illegalen Migranten mit Drahtschneidern einen Durchgang durch den Grenzzaun geschnitten. Bei diesem… Continue reading Afrikaner stürmen erneut spanische Exklave Ceuta
Mittelmeer-NGOs verweigern Zusammenarbeit mit Behörden
Um Menschenhandel und Schlepperei effektiv bekämpfen zu können, hat Italien einen Verhaltenskodex für Mittelmeer-NGOs aufgestellt. Mehrere NGOs weigern sich nun, den Kodex zu unterzeichnen. Unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“ und „Jugend Rettet“ haben bekanntgemacht, dass sie den Kodex nicht unterschrieben haben. Kodex gegen Menschenhandel Der Kodex soll Ermittlungen gegen Menschenhändler und Schleppern ermöglichen. Wer nicht… Continue reading Mittelmeer-NGOs verweigern Zusammenarbeit mit Behörden
Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagiert wiederholt auf die Drohungen des österreichischen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), Ungarn die EU-Förderungen kürzen zu wollen. Ursprünglich hatte Kern am Donnerstag in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert, dass Länder wie Polen und Ungarn nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten“. Man sehe etwa bei der… Continue reading Ungarns Außenminister: Kern steht auf Seite jener, die den Soros-Plan ausführen wollen
Und jetzt: Grenze zu!
Linke Politiker haben das Migrationsthema neu entdeckt. Viele, die einst noch für offene Grenzen und Masseneinwanderung standen, sprechen sich nun für „sichere Grenzen“ und ein Ende der „illegalen Migration“ nach Europa aus. Bisher blieb es allerdings vor allem bei Ankündigungen und Forderungen. Dabei könnten unsere Politiker jederzeit die Grenzen schließen – die Unterstützung einer großen… Continue reading Und jetzt: Grenze zu!
Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen
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Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst angekündigt hatte, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen, rudert er nun wieder zurück, wie „Der Standard“ berichtet. Aus Sicherheitsgründen sei die Errichtung solcher Hotspots derzeit doch nicht möglich. Am Donnerstag hatte Macron noch angekündigt, Asyl-Hotspots in Libyen errichten zu wollen. Das Vorhaben wollte er wenn nötig auch ohne die… Continue reading Asylkrise: Nun doch keine Asyl-Hotspots in Libyen