Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf stark auf die Themen Einwanderung und Integration gesetzt. Für die Wähler von Türkis-Blau waren sie wahlentscheidend. Bisher angegangen wurden Grenz- und Sozialpolitik. Auch auf symbol-politischer Ebene wurden Akzente gesetzt. Kein Illegaler mehr auf europäischem Boden Die Regierung arbeitet daran, illegaler Einwanderung entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene wird dazu der Ratsvorsitz genutzt,… Continue reading Türkis-Blau: Was hat sich in der Ausländerpolitik bislang verändert?
Schlagwort: Mindestsicherung
Asylchaos lässt Kosten für die Mindestsicherung explodieren
2016 haben die öffentlichen Ausgaben für die Mindestsicherung erstmals eine Milliarde Euro überschritten. Die Zahlen entstammen einer Umfrage des „Standard“ bei den Soziallandesräten. Besonders markant dabei ist, dass die Hauptstadt Wien ganze zwei Drittel der Ausgaben tätigt, nämlich insgesamt 664 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Ausgaben 1,024 Milliarden Euro, auf zweiter und dritter Stelle folgen… Continue reading Asylchaos lässt Kosten für die Mindestsicherung explodieren
Studie: Mindestsicherung lockt Asylanten nach Wien
Für 40 Prozent der befragten Asylanten ist die Mindestsicherung „ein triftiger Grund für einen Umzug nach Wien“, heißt es in einer vom Außenministerium in Auftrag gegebenen Studie. Viele Asylwerber, die nach Österreich kommen, zieht es in der Folge weiter nach Wien. Eine aktuelle Studie des Teams um Dr. Peter Hajek zeigt die Gründe für diese… Continue reading Studie: Mindestsicherung lockt Asylanten nach Wien
Deutschland: Organisierter Missbrauch bei Kindergeld durch Ausländer
In Deutschland schlagen die Behörden Alarm: sie wittern einen organisierten Missbrauch des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Wie die unter anderem die „Krone“ berichtet, geht die deutsche Regierung derzeit von einem „Missbrauch in organisierter Form“ aus. Aus diversen Strichproben und Überprüfungen habe man die Erkenntnis… Continue reading Deutschland: Organisierter Missbrauch bei Kindergeld durch Ausländer
Mindestsicherung ohne Asylanspruch
In Wien kassieren gut 20.000 Asylweber Mindestsicherung. Jedoch sind 6165 von ihnen ohne Asylstatus und sondern gelten nur als „Tolerierte“. Eine Abschiebung sei aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Das Innenministerium bestätigte diese Zahl. Aufgrund ihrer Brisanz wurden diese Informationen bisher vor der Bevölkerung verheimlicht. Vor allem in die Hauptstadt wird eine starke Wanderungsbewegung festgestellt. Wien als Hot-Spot Insider sagen deutlich:… Continue reading Mindestsicherung ohne Asylanspruch