Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Freitag, den 27. November 2020: Politiker ignorieren Corona-Regeln Während Präsident, Kanzler und dessen Minister nicht müde werden, das Fußvolk zu ermahnen, die sog. AHA-Corona-Regeln einzuhalten, scheren sich die hohen Herren hingegen vielfach nicht darum. Auf zahlreichen Veranstaltungen wie der „Licht… Continue reading Politiker missachten Corona-Regeln / Radikale Moschee als Politiker-Hotspot / Kündigung nach Islamwitz / Antifa blockiert Autobahnen
Schlagwort: minister
Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen
In einem demokratischen Rechtsstaat sollten in der Verfassung und in entsprechenden Gesetzen eindeutig die Kompetenzen staatlicher Organe geregelt sein, um Willkür oder zumindest Rechtsunsicherheit zu vermeiden. So kann man etwa den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers oder der Bundesminister klar in der Bundesverfassung nachlesen. Beim Bundespräsidenten jedoch sieht das ganz anders aus. Von Martin Pfeiffer Im Amt… Continue reading Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen