„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, so der Innenminister. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen in Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. Er hofft dabei auf die Zustimmung der EU-Kommission. Sobotka: „Im Sinne der inneren Sicherheit“ „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt… Continue reading Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern
Schlagwort: Österreich
Systemfehler: Gesamtschule und die falschen Schlüsse aus dem Bildungstest
Nur mit den richtigen Annahmen werden auch die richtigen Schlüsse gezogen. Denn erst wenn vorne das Richtige reinkommt, kommt auch hinten das richtige Ergebnis raus. In ihrer ideologischen Verblendung wird das aber von den Etablierten nur allzu gerne vergessen. Deshalb wollen wir dem System auf die Sprünge helfen. Heute: Der Umgang mit den Schulleistungen von… Continue reading Systemfehler: Gesamtschule und die falschen Schlüsse aus dem Bildungstest
Müller mault über Erdogans Weg zum Diktator
Wenn mich eine Sache richtig aufregt… dann ist es das Unvermögen mancher Leute, sich ganz einfache Wahrheiten vor Augen zu führen. Zum Beispiel, wenn es um die Wahlkampfauftritte türkischer Mandatare auf deutschem oder österreichischem Boden geht. Natürlich ist es richtig, diese Figuren postwendend mit ihrem Flieger dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind. In die Steinzeit. Die… Continue reading Müller mault über Erdogans Weg zum Diktator
Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern
Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen. Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit der Geschäftszahl S90902/1 im Herbst mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das Innenministerium gewandt haben: „In den Ergänzungsabteilungen der Militärkommanden kommt es… Continue reading Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern
Türkischer Außenminister prophezeit Religionskrieg
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Der islamische Politiker prophezeit Europa einen Glaubenskrieg. Der deutsche Tagesspiegel zitiert den Politiker: „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“: „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Zur Wahl in den Niederlanden fand er deutliche Worte: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem… Continue reading Türkischer Außenminister prophezeit Religionskrieg
So wollen uns die Medien den Islam schmackhaft machen
Das bewusste Verschweigen der Herkunft von ausländischen Straftätern gehört zum guten Ton der meisten Mainstream-Medien. Um uns die Vorzüge einer grenzenlosen, multikulturellen Welt schmackhaft zu machen, bedarf es aber scheinbar mehr als das bloße Weglassen von schlechten Nachrichten. von Michael Scharfmüller Der Standard Die „Qualitätszeitung“ der Willkommensklatscher Der Standard veröffentlichte unter der Schlagzeile „Muslimische Gebetsbewegungen… Continue reading So wollen uns die Medien den Islam schmackhaft machen
Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung… Continue reading Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest
Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf. Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien die volle Kontrolle über Ausschuss und dessen Rechte, wie zum Beispiel die Zeugenladungen. Auch eine vorzeitige Beendigung durch die Regierungsparteien,… Continue reading Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest
Kurioses Gerichtsurteil stellt fest: „A Kiwara is ka Hawara“
Es liest sich wie eine Folge „heiteres Bezirksgericht“. In Pasching sagte ein Fußballfan „Lass los, Oida“ zu einem Polizisten. Dieser wollte ihm ein Plakat abnehmen. Die Personalien wurden aufgenommen, ein Strafbescheid zugestellt. 100 Euro Geldstrafe oder 93 Stunden Ersatzarrest wegen „Anstandsverletzung“. In der Berufung hielt das Landesverwaltungsgericht fest: „So darf man mit einem Polizisten nicht… Continue reading Kurioses Gerichtsurteil stellt fest: „A Kiwara is ka Hawara“
Müller mault über die Wahl des Bundespräsidenten
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Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es, na raten Sie mal, die Wahl des neuen Bundespräsidenten der Republik Österreich. In erster Linie regt es mich auf, dass überhebliche linke Flagellanten die künstlich erzeugte Angst vor einer politischen Apokalypse nutzen konnten, um ihren Willen durchzusetzen. Van der Bellen selbst ist mir eher egal. Und dass… Continue reading Müller mault über die Wahl des Bundespräsidenten