Die FPÖ will in Oberösterreich mithilfe der ÖVP ein neues Wohnbauförderungsgesetz beschließen. Förderungen beim Wohnen sollen künftig per Gesetz an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gekoppelt werden. Wie die „Krone“ berichtet, plant Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen. Sogenannte „Drittstaatsangehörige“ müssten deshalb in Zukunft laut Novelle einen detailliert geregelten Nachweis von… Continue reading OÖ: Schwarz-Blau schreibt Deutschpflicht fürs Wohnen per Gesetz fest
Schlagwort: övp
Der schwarz-rot-blaue Politpoker
Der Politpoker ist offiziell eröffnet: VP-Außenminister Sebastian Kurz hat als Vertreter der zukünftig stärksten Fraktion im Nationalrat vom Bundespräsidenten den Marschbefehl erhalten. Es gilt, eine neue Regierung zu bilden. Und da gibt es mehrere Varianten. Minister Kurz kann eine Minderheitsregierung in Absprache mit anderen Fraktionen bilden (unwahrscheinlich), er kann eine schwarzblaue Koalition eingehen (derzeit recht… Continue reading Der schwarz-rot-blaue Politpoker
Das war die Nationalratswahl 2017 – und jetzt?
Endlich liegt auch die Nationalratswahl 2017 hinter uns. Ich bin wohl nicht der einzige Österreicher, der sich von der ständigen Wahlfloskel-Wiederholung vergewaltigt gefühlt hat. Die unzähligen TV-Konfrontationen unterschiedlichster Zusammensetzung ließen erwarten, dass wenn die Wahl eine Woche später stattfindet, selbst noch die Friseure zur Diskussion geladen werden. Kommentar von Patrick Lenart Doch trotz alledem schritt die… Continue reading Das war die Nationalratswahl 2017 – und jetzt?
Briefwahl-Auszählung erst am Dienstag fertig
Das Briefwahl-Ergebnis wird am heutigen Montag auf keinen Fall komplett: Das Land Salzburg wird erst Dienstag früh fertig ausgezählt, einige Bezirke fehlen noch, teilte das Landesmedienzentrum der APA mit. Bereits fertig war am Nachmittag Kärnten. Es bestätigte die Hochrechner: Die SPÖ blieb gleich, die FPÖ verlor deutlich mit der Auswertung der Briefwahl und die Grünen… Continue reading Briefwahl-Auszählung erst am Dienstag fertig
Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste
FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen. Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch die letzten Umfragewerte sprechen für die Blauen unter HC Strache. FPÖ darf nicht die alten Fehler machen Der künftige österreichische… Continue reading Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste
ÖVP-Gemeinderat in umstrittenen Verein ATIB aktiv
Der türkischstämmige Politiker Güven Tekcan ist Gemeinderat in Telfs. Wie jetzt bekannt wird, ist er auch im Erdogan-nahen Verein ATIB aktiv. Offensichtlich kein Problem für die Kurz-ÖVP. Güven Teckan erhielt bei den Gemeindewahlen 2010 die meisten Vorzugsstimmen. Als Obmann des Integrationsausschusses in Telfs und stellvertretender kommunaler Ansprechpartner für Integration des Österreichischen Gemeindebundes, will Tekcan den „Migrantenkindern so früh… Continue reading ÖVP-Gemeinderat in umstrittenen Verein ATIB aktiv
„Dieses System aufzubrechen, sehe ich als meine Aufgabe“
Elmar Podgorschek (FPÖ) ist Landesrat in Oberösterreich. Im Gespräch mit Info-DIREKT spricht er darüber, was er von der neuen ÖVP und Sebastian Kurz hält und warum die Kandidaturen von Kabarettisten Roland Düringer und Barbara Rosenkranz das patriotische Lager schwächen. Zudem erklärt er, weshalb für die FPÖ die Einführung der direkten Demokratie eine Koalitionsbedingung für eine etwaige… Continue reading „Dieses System aufzubrechen, sehe ich als meine Aufgabe“
Felix Baumgartner lässt mit Wahlempfehlung für FPÖ aufhorchen
Für das Alternativmagazin „alles roger?“ hat der bekannte Extremsportler Felix Baumgartner die kommende Nationalratswahl analysiert. Dabei nahm er sich wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Felix Baumgartner ist auf Facebook bekannt für seine mutigen und kritischen Wortmeldungen zur österreichischen Politik. In der Vergangenheit hatte der 48-Jährige bereits mehrfach die Regierung wegen ihrer verantwortungslosen Asyl-… Continue reading Felix Baumgartner lässt mit Wahlempfehlung für FPÖ aufhorchen
Nächster ÖVP-Kandidat unter Islamismus-Verdacht
FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer wirft dem türkischstämmigen ÖVP-Kandidaten Bünyamin Yildiz Sympathien für den politischen Islam vor. Bünyamin Yildiz ist ÖVP-Kandidat für die kommende Gemeinderatswahl in Eisenstadt. Aufgrund seines Facebook-Auftritts wird der türkischstämmige Unternehmer von der FPÖ scharf kritisiert. „Das sind die Weggenossen des Paradieses“ Auf Yildiz‘ Facebook-Seite seien Äußerungen zu finden, die den ÖVP-Kandidaten in die… Continue reading Nächster ÖVP-Kandidat unter Islamismus-Verdacht
Interview: So opferte die ÖVP-Spitze Südtirol
.jpg){kind=link}
Im Gespräch mit Info-DIREKT erzählt Helmut Golowitsch, wie er dem Geheimagenten Rudolf Moser auf die Spur kam und so die doppelbödige Politik der ÖVP in Sachen Südtirol aufdecken konnte. In seinem neusten Buch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ dokumentiert er, anhand bisher nicht bekannter Originaldokumente, welch falsches Spiel die ÖVP-Spitze mit Südtirol betrieben… Continue reading Interview: So opferte die ÖVP-Spitze Südtirol