Johanna Mikl-Leitner wird voraussichtlich als erste Frau Landeshauptmann von Niederösterreich werden. Der ÖVP-Landesvorstand hat die ehemalige Innenministerin zur Nachfolgerin von Erwin Pröll nominiert. Dieser wiederum sprach bei der Pressekonferenz von einem „zweifelsohne historischen Tag“. Die Überraschung war groß, als LH Erwin Pröll am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärte. Beim Landesparteitag im März werde… Continue reading Mikl-Leitner folgt Pröll als Landeshauptmann
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Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
In den letzten Tagen geriet der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, aufgrund einer Förderung in Millionenhöhe für seine eigene Stiftung in die Schlagzeilen. Der Rechnungshof kündigte gestern eine Prüfung der Förderungstätigkeiten an. Nun hat Erwin Pröll seinen Rücktritt bekannt gegeben. Erwin Pröll, von vielen Niederösterreichern aufgrund seiner langjährigen Amtszeit scherzhaft als „Landesfürst“ betitelt, hat diesen Schritt am… Continue reading Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“ Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere in der ÖVP war er Abgeordneter zum Nationalrat, Landwirtschaftsminister und erstes österreichisches Mitglied der EU-Kommission. Im Wahlduell zwischen Norbert Hofer und… Continue reading Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag seines Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum diskutieren. Das sei eine Debatte,… Continue reading Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
„Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop
Das Schubhaftzentrum Vordernberg war das „Vorzeigeprojekt“ der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Fekter. Jetzt ist es zum Flop geworden und wird vom Rechnungshof zerpflückt. Mit täglichen Kosten von rund € 3.800 pro Häftling steht das Zentrum vor dem Aus. Laut Rechnungshof arbeite das Schubhaftzentrum unwirtschaftlich, verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt. Für den Betrieb ging das von… Continue reading „Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop
Sobotka fordert weitere Massenzuwanderung
Österreich könne sich sonst das Sozialsystem für seine Bürger nicht mehr leisten – so lautet die Begründung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für weitere Massenzuwanderung nach Österreich. Und das gegen den Willen der Österreicher. Heute wurde der neue Migrationsbericht veröffentlicht. Dieser beschreibt die Ausgangslage so: „Nach derzeitigen Prognosen wird Österreichs Bevölkerung bis zum Jahr 2030 von derzeit rund… Continue reading Sobotka fordert weitere Massenzuwanderung
Grünen-Chefin Glawischnig tappte in Gender-Falle
Nach dem Sieg des Grünen Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl erklärte die Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde die Pläne der Partei. Interessant ist dabei nicht nur, dass Glawischnig höchstpersönlich in die Gender-Falle tappte. Die Grünen-Chefin war wie immer bemüht, korrekt zu gendern. Doch dann tappte sie selbst in die Gender-Falle: Mit der Aussage „Im Moment… Continue reading Grünen-Chefin Glawischnig tappte in Gender-Falle
Müller mault… dieser Tage über die ÖVP
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Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es, dieser Tage, die ÖVP. Es reicht anscheinend noch nicht. Die feinen Herren wähnen sich noch in dollfußschen Epochen und haben, so scheint es, dadurch den Schuss nicht gehört. Es scheint kein Problem zu sein, wenn man als ehemals tonangebende Partei Österreichs mit 11% bei der letzten Wahl… Continue reading Müller mault… dieser Tage über die ÖVP