Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen. Duzdar: „Einwände ernst nehmen“… Continue reading Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
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Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Laut der frisch präsentierten Kriminalitätsstatistik des ÖVP-Innenministeriums wurden im Vorjahr 4650 Sexualstraftaten in Österreich zur Anzeige gebracht. Offizielle Zahlen des Innenministeriums belegen nun, dass Ausländer dreimal häufiger unter den Sexualstraftätern sind. Unter strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung fallen laut Strafgesetzbuch Vergewaltigung, Zuhälterei, pornografische Darstellungen von Minderjährigen, Blutschande, Prostitution und schwerer sexueller Missbrauch… Continue reading Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Rücktritt von Pühringer: Generationenwechsel in ÖVP
Nach 22 Jahren erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag seinen Rücktritt. Ab 6. April übernimmt daher der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer das Amt. Bei der Pressekonferenz sagte Pühringer, es sei klar gewesen, dass er in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zurücktreten werde. Das habe er mit Thomas Stelzer vor Monaten bereits besprochen. Generationenwechsel… Continue reading Rücktritt von Pühringer: Generationenwechsel in ÖVP
Graz-Wahl: ÖVP jubelt, SPÖ erleidet historisches Debakel
ÖVP und FPÖ konnten in Graz zulegen, die KPÖ verteidigte ebenfalls mit einem leichten Plus Platz 2. Die Grünen mussten Verluste hinnehmen und kämpfen noch mit der SPÖ um den vierten Platz. Die Sozialdemokraten stürzten nämlich auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Graz ab. Ebenfalls im Gemeinderat vertreten sind ab sofort die NEOS. Das vorläufige… Continue reading Graz-Wahl: ÖVP jubelt, SPÖ erleidet historisches Debakel
SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien
Fast eine halbe Million Menschen in Österreich hatten Ende Jänner keinen Job. Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind bei Licht betrachtet nichts wert. Sie bestehen vor allem aus Tricksereien, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik verschwinden, kritisiert die FPÖ das Regierungsprogramm. „Im Großen und Ganzen… Continue reading SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien
Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Extremismus-Stelle: Berater mit Nähe zu Islamisten
Die Beratungsstelle Extremismus ist die Anlaufstelle des Familienministeriums für Angehörige, die in ihrem persönlichen Umfeld radikal-religiöse oder politisch extreme Gesinnungen vermuten. Die überwältigende Mehrheit der Meldungen betrifft Islamismus. Das Weiterbildungsteam der Stelle ist zu rund einem Viertel mit ehemaligen Funktionären der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) besetzt. Experten sehen die MJÖ im Naheverhältnis der islamistischen Muslimbrüder.… Continue reading Extremismus-Stelle: Berater mit Nähe zu Islamisten
Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten. Vergangenen Dienstag stellte Kanzler Kern seinem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis zum kommenden Freitag solle ein neues Regierungsprogramm stehen, ansonsten wolle man nicht… Continue reading Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht. Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender… Continue reading Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
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Anfang der Woche berichteten die Medien für die meisten Beobachter überraschend, dass es doch zu Neuwahlen 2017 kommen könnte. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, Polit-Strategen des Establishments warnen nämlich, dass eine reguläre Wahl 2018 zur „Vernichtung der alten Strukturen“ führen würde. Und das auf ganz demokratischem Weg. Eine neue Asyl-Invasion und ein Finanzkollaps werden bis nach… Continue reading Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?