Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart. Brandstetter und Mahrer werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Angelobung werden die beiden in ihren neuen… Continue reading Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
Schlagwort: övp
Die Buntheit, die sie meinen: Felix Baumgartner und der Spiegel der Gerechtigkeit
Mit verschiedenen Narrativen – mit sinnstiftenden Erzählmotiven – wird versucht, über Medien und Politik eine positive Stimmung für Masseneinwanderung in der Bevölkerung zu schaffen. In der Serie »Die Buntheit, die sie meinen« wurde jede Woche eine dieser Lügen aufgegriffen und kritisch betrachtet. Heute ziehen wir ein Resümee. Ein Kommentar von Siegfried Waschnig Narrative sind… Continue reading Die Buntheit, die sie meinen: Felix Baumgartner und der Spiegel der Gerechtigkeit
„Parteien – das sind alte Konzepte“
Für die vier „wilden“ Abgeordneten im Nationalrat könnten die Neuwahlen im Herbst das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Info-DIREKT sprach heute mit einem dieser fraktionslosen Nationalräte über dessen politische Zukunft. Herr Franz, Sie sind parteifreier und fraktionsloser Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Es scheint so gut wie sicher, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden. Ist damit auch das… Continue reading „Parteien – das sind alte Konzepte“
Sebastian Kurz – Musterbeispiel eines Parteigünstlings
Bekommt Österreich bald den nächsten gescheiterten Jus-Studenten als Bundeskanzler? Obwohl Politik und Rechtswissenschaft untrennbar miteinander verbunden sind, scheint so mancher österreichischer Spitzenpolitiker ein Problem damit zu haben, sein Rechtsstudium abzuschließen. Ein Kommentar von Klaus Goldmann Parallelen zu Faymann Werner Faymann scheiterte bereits ganz am Anfang und Sebastian Kurz wurde quasi vom Hörsaal weg Staatssekretär und… Continue reading Sebastian Kurz – Musterbeispiel eines Parteigünstlings
Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant
Es ist nur ein kleiner Eintrag in einer Datenbank, aber was man daraus ableiten kann, hat es in sich. Douglas Hoyos, Vorsitzender der NEOS-Jugendorganisation JUNOS, registrierte bereits am 20. März die Domains listekurz.at und liste-kurz.at. Der am 10. Mai zurückgetretene Reinhold Mitterlehner galt offensichtlich schon lange nur noch als Platzhalter für den ehrgeizigen Sebastian Kurz und seine… Continue reading Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant
Sebastian Kurz – ist euch klar, mit wem ihr euch ins Bett legen wollt?
In Österreich ist ein 31-Jähriger am besten Weg dazu, neuer Kanzler zu werden. Und alle jubeln. Das ist eine perfekte Zustandsbeschreibung unserer Nation. Kommentar von Florian Machl Seit es Menschen gibt, gibt es Führungsstrukturen. Jahrhunderttausende waren diese dadurch geprägt, dass man entweder die Stärksten oder die Weisesten mit der Führung betraute. Im Rat der Ältesten… Continue reading Sebastian Kurz – ist euch klar, mit wem ihr euch ins Bett legen wollt?
ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. Inszenierung und Provokation innerhalb der Regierung Er habe „keinen Sinn“ mehr in den „Inszenierungen auf der einen Seite“ und in… Continue reading ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
App der Antidiskriminierungsstelle zur Bekämpfung von „Hasspostings“
Am Dienstag stellte die vom Land geförderte Antidiskriminierungsstelle Steiermark eine neue Smartphone-App zur Bekämpfung von sogenannten „Hasspostings“ vor. In Zeiten von wachsendem Protest gegen die etablierte Politik wird von dieser keine Möglichkeit ausgelassen, den legitimen Unmut der Bürger zu kriminalisieren. Vermeintliche „Hasspostings“ stehen dabei besonders im Fokus. Die staatlich geförderte Antidiskriminierungsstelle Steiermark hat am Dienstag… Continue reading App der Antidiskriminierungsstelle zur Bekämpfung von „Hasspostings“
Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Seitdem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ viele der FPÖ-Forderungen in Migrationsfragen übernommen haben, werden der FPÖ Wahlverluste prophezeit. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein: Es bietet sich der FPÖ durch die Übernahme eine einmalige Chance. von Patrick Lenart Die NZZ titelt: „Strache hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Die Krone schreibt: „Könnte es gar sein, dass man… Continue reading Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Österreich laut Juncker „gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet“
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Nachdem Bundeskanzler Kern vor rund einer Woche einen Brief an EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasste, kassierte er am Mittwoch eine Absage aus Brüssel. Er bat darum, Österreich weiterhin aus dem europäischen Umverteilungsprogramm „Relocation“ für Asylwerber aus Italien und Griechenland auszunehmen, Der gesellschaftliche Druck scheint neben der ÖVP auch Bundeskanzler Kern zu erreichen. 2015 hat sich Österreich mit… Continue reading Österreich laut Juncker „gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet“