Parlamentarische Anfragen der FPÖ decken erneut Förderungen des „Bundesministeriums für Familien und Jugend“ (BMFJ) für die „Muslimische Jugend Österreich“ (MJÖ) auf. Die MJÖ gilt als eine der einflussreichsten Organisationen junger Muslime in Österreich und wird großzügig mit Staatsgeldern finanziert. Mögliche Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft werfen allerdings Fragen auf. Die ÖVP-Ministerin ignoriert Warnungen von Experten. Mitarbeiter aus dem… Continue reading ÖVP-Ministerin fördert Muslime mit Nähe zur Muslimbruderschaft
Schlagwort: övp
SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Die SPÖ zeigt sich unzufrieden mit dem momentanen Arbeitstempo und stellt ihrem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis Freitag soll sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es für die Österreicher Neuwahlen geben. SPÖ-Bundeskanlzer Christian Kern hat der ÖVP offenbar ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag sei Zeit, das Regierungsprogramm zu überarbeiten, sollte dies… Continue reading SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Innenminister liest Info-DIREKT? Gut so!
Das Innenministerium liest auf der Seite info-direkt.eu mit. Neuerdings kommentiert auch der Innenminister persönlich auf unserer Facebook-Seite und richtet sich direkt an die „Info-DIREKT Community“. Info-DIREKT sagte Terror voraus Bereits im Herbst 2015, als die Flüchtlingswelle quer durch Europa rollte, berichtete Info-DIREKT als eines der ersten Medien über die Bestrebungen, Islam-Terroristen nach Europa zu schleusen.… Continue reading Innenminister liest Info-DIREKT? Gut so!
Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung
Angesichts des offenbar vereitelten Terroranschlags in Wien werden Forderungen nach verstärkter Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen laut. Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) möchte die Terrorbekämpfung umgehend verstärken. „Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt und keine Gegengesellschaft duldet“, meinte Mitterlehner am… Continue reading Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung
Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
Die Diplomarbeit des Bundeskanzlers Christian Kern wurde einer Plagiatsprüfung unterzogen. Die SPÖ wittert eine „Schmutzkübelkampagne“ und verdächtigt ihren Koalitionspartner. Der Plagiatsexperte Stefan Weber, welcher als Spezialist im deutschsprachigen Raum gilt, wurde von Unbekannten mit der Überprüfung beauftragt. Er konnte keinen wissenschaftlichen Mangel feststellen. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, zeigte sich in einer ersten Aussendung… Continue reading Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
Mikl-Leitner folgt Pröll als Landeshauptmann
Johanna Mikl-Leitner wird voraussichtlich als erste Frau Landeshauptmann von Niederösterreich werden. Der ÖVP-Landesvorstand hat die ehemalige Innenministerin zur Nachfolgerin von Erwin Pröll nominiert. Dieser wiederum sprach bei der Pressekonferenz von einem „zweifelsohne historischen Tag“. Die Überraschung war groß, als LH Erwin Pröll am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärte. Beim Landesparteitag im März werde… Continue reading Mikl-Leitner folgt Pröll als Landeshauptmann
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
In den letzten Tagen geriet der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, aufgrund einer Förderung in Millionenhöhe für seine eigene Stiftung in die Schlagzeilen. Der Rechnungshof kündigte gestern eine Prüfung der Förderungstätigkeiten an. Nun hat Erwin Pröll seinen Rücktritt bekannt gegeben. Erwin Pröll, von vielen Niederösterreichern aufgrund seiner langjährigen Amtszeit scherzhaft als „Landesfürst“ betitelt, hat diesen Schritt am… Continue reading Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“ Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere in der ÖVP war er Abgeordneter zum Nationalrat, Landwirtschaftsminister und erstes österreichisches Mitglied der EU-Kommission. Im Wahlduell zwischen Norbert Hofer und… Continue reading Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
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Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag seines Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum diskutieren. Das sei eine Debatte,… Continue reading Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst