Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat gestimmt hat, nun der nächste Skandal. Indexierung der Familienbeihilfe Die Indexierung wurde von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit großen Tönen angekündigt: „Wir… Continue reading Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Schlagwort: övp
Minderjährige Asylwerber: 41 Prozent der Überprüften logen
41 Prozent der überprüften „minderjährigen“ Asylwerber belogen die Behörden über ihr wahres Alter. Die Gutachten ergaben, dass sie in Wahrheit volljährig sind. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz brachte die Anfrage über die „Untersuchungen zur Altersdiagnose 2016“ ein. Nun liegt die Beantwortung vor. 41 Prozent der „Minderjährigen“ haben gelogen Die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Demnach liegt dem… Continue reading Minderjährige Asylwerber: 41 Prozent der Überprüften logen
ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen
Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in den letzten Monaten medial ankündigte. ÖVP stimmt gegen Umsetzung Doch die ÖVP lehnte den Antrag der FPÖ heute ab. Für die… Continue reading ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen
Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm
Am 5. Februar hat Graz gewählt. Knapp zwei Monate dauerte es, bis Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Regierung bilden konnte. Am Mittwoch wurde nun das neue Regierungsprogramm präsentiert. Bürgermeister Siegfried Nagl erreichte mit seiner ÖVP bei der Wahl insgesamt 37,7 Prozent. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft, der KPÖ (20,4%) schloss er bereits am Wahlabend… Continue reading Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm
Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze
Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen Gesetzesvorhaben. Unnötiges Gesetz Demnach soll ein „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ beschlossen werden. Das Ziel: Das Parlament soll sich selbst befehlen, keine unnötigen Gesetz… Continue reading Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze
Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium (Sebastian Kurz) und dem roten Staatssekretariat von Muna Duzdar sowie dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) statt. Wie „Vorarlberg Online“… Continue reading Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Grün-alternative „Wienwoche“ erhielt 2,8 Millionen Euro
Seit 2011 erhält das von den Grünen initiierte Projekt jährlich Förderungen in Höhe von etwa 450.000 Euro – unter anderem für Multikulti- und Asylpropaganda. Veranstaltet wird die „Wienwoche“ jedes Jahr vom 2011 gegründeten „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“. Im Zentrum der Aktivitäten stehen laut Homepage „die Entwicklung und Förderung gesellschaftspolitischer und kultureller Handlungsräume für künstlerische,… Continue reading Grün-alternative „Wienwoche“ erhielt 2,8 Millionen Euro
Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung… Continue reading Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen. Duzdar: „Einwände ernst nehmen“… Continue reading Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter
Laut der frisch präsentierten Kriminalitätsstatistik des ÖVP-Innenministeriums wurden im Vorjahr 4650 Sexualstraftaten in Österreich zur Anzeige gebracht. Offizielle Zahlen des Innenministeriums belegen nun, dass Ausländer dreimal häufiger unter den Sexualstraftätern sind. Unter strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung fallen laut Strafgesetzbuch Vergewaltigung, Zuhälterei, pornografische Darstellungen von Minderjährigen, Blutschande, Prostitution und schwerer sexueller Missbrauch… Continue reading Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter