Diesen Mittwoch war vom Europäischen Parlament ein sogenanntes Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Dies kann im Entzug des Stimmrechtes oder gar einer Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns münden. Als einer der wenigen ergriff der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky Partei für den ungarischen Staatschef. Von Friedrich Langberg Kriminalisierung von Patrioten auf allen Ebenen Wir beobachten… Continue reading Vilimsky: Herr Orban, Sie haben Freunde in Europa
Schlagwort: Orban
EU gegen Ungarn: Auch Kurz argumentiert gegen Orbans Regierung!
Europa ist sich politisch uneinig wie noch nie. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, wollen viele Abgeordnete auch mit Ungarn abrechnen. Da in Ungarn laut einem Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini eine „systematische Bedrohung der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt, kam es heute zu einer Annahme des Antrages mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser „Atombombe“ des EU-Parlaments… Continue reading EU gegen Ungarn: Auch Kurz argumentiert gegen Orbans Regierung!
Salvini & Orban: Gemeinsam für die Rückführung von Migranten
Am Dienstag trafen einander der ungarische Premierminister und der Innenminister Italiens. Die Linie ist klar: Für in Europa angekommene Migranten soll es keine Umverteilung geben, sondern die Heimführung. Von Alexander Markovics Remigration statt Umverteilung – Paradigmenwechsel in der EVP Bei der anschließenden Pressekonferenz setzten sich die Staatschefs für einen Paradigmenwechsel in der EVP ein. Die… Continue reading Salvini & Orban: Gemeinsam für die Rückführung von Migranten
Ungarn: Schwere Zeiten für Asyl-Industrie
Nur einen Tag nach seiner deutlichen Wiederwahl kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an, dass er seine Politik gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Dunstkreis der Asylindustrie tummeln, verschärfen will. Konkret stehen etwa Vereins- und Betätigungsverbote im Raum. von Jan Ackermeier Nachdem Fidesz, die rechtskonservative Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, bei der Wahl am… Continue reading Ungarn: Schwere Zeiten für Asyl-Industrie
Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet der schwarz-blauen Bundesregierung einen Arbeitsbesuch in Wien ab. Wie die „Presse“ berichtet, soll es bei dem Treffen vor allem um die EU-Politik gehen. Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz Ungarns Premier Viktor Orban in Wien. Der konservative Fidesz-Vorsitzende ist damit der erste Staatsgast der neuen Regierung. Kein Treffen mit… Continue reading Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
„Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“. Strengere Regeln für… Continue reading „Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Diese Woche hatte Orbán bereits anlässlich eines Besuchs bei der CSU-Klausur für Aufsehen gesorgt. Mit markigen Sprüchen deutete er an wohin die europäische Reise beim Grenzschutz gehen muss. Nun bekannte der ungarische Regierungschef erneut ganz klar Farbe. Ein weiteres Mal stellte er seine konsequente Haltung zur Migrationskrise klar. Dabei bezeichnete er den Ansturm abertausender Migranten… Continue reading Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
„Demokratie funktioniert“: Orbán lobt österreichische Regierung
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich anerkennend zur neuen österreichischen Regierung. Auf ein enges Verhältnis lege er großen Wert. Auch eine Reise nach Österreich soll bereits geplant werden. Noch im Jänner möchte der ungarische Regierungschef für „Verhandlungen“ nach Wien reisen. Demokratie wiederhergestellt „Österreich ist ein Beispiel dafür, dass die Demokratie in Europa funktioniert.“, lobt… Continue reading „Demokratie funktioniert“: Orbán lobt österreichische Regierung
Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung „demokratischer Grundwerte“ als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an. Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen… Continue reading Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“