Nur einen Tag nach seiner deutlichen Wiederwahl kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an, dass er seine Politik gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Dunstkreis der Asylindustrie tummeln, verschärfen will. Konkret stehen etwa Vereins- und Betätigungsverbote im Raum. von Jan Ackermeier Nachdem Fidesz, die rechtskonservative Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, bei der Wahl am… Continue reading Ungarn: Schwere Zeiten für Asyl-Industrie
Schlagwort: Orban
Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet der schwarz-blauen Bundesregierung einen Arbeitsbesuch in Wien ab. Wie die „Presse“ berichtet, soll es bei dem Treffen vor allem um die EU-Politik gehen. Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz Ungarns Premier Viktor Orban in Wien. Der konservative Fidesz-Vorsitzende ist damit der erste Staatsgast der neuen Regierung. Kein Treffen mit… Continue reading Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
„Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“. Strengere Regeln für… Continue reading „Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Diese Woche hatte Orbán bereits anlässlich eines Besuchs bei der CSU-Klausur für Aufsehen gesorgt. Mit markigen Sprüchen deutete er an wohin die europäische Reise beim Grenzschutz gehen muss. Nun bekannte der ungarische Regierungschef erneut ganz klar Farbe. Ein weiteres Mal stellte er seine konsequente Haltung zur Migrationskrise klar. Dabei bezeichnete er den Ansturm abertausender Migranten… Continue reading Orbán: „Migrationswelle war Invasion“
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
„Demokratie funktioniert“: Orbán lobt österreichische Regierung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich anerkennend zur neuen österreichischen Regierung. Auf ein enges Verhältnis lege er großen Wert. Auch eine Reise nach Österreich soll bereits geplant werden. Noch im Jänner möchte der ungarische Regierungschef für „Verhandlungen“ nach Wien reisen. Demokratie wiederhergestellt „Österreich ist ein Beispiel dafür, dass die Demokratie in Europa funktioniert.“, lobt… Continue reading „Demokratie funktioniert“: Orbán lobt österreichische Regierung
Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung „demokratischer Grundwerte“ als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an. Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen… Continue reading Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Ungarn gewährt „Soros-Uni“ CEU eine Gnadenfrist bis 2019
Die vom US-Globalisten George Soros gegründete Central European University (CEU) muss bis 2019 die Auflagen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes erfüllen. Die sogenannte „Soros-Uni“ in Budapest wird vorerst nicht schließen, sondern bekommt ein weiteres Jahr Aufschub. Das gab der ungarische Justizminister László Trócsány laut „Standard“ am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt. Die CEU muss damit nicht schon… Continue reading Ungarn gewährt „Soros-Uni“ CEU eine Gnadenfrist bis 2019
Europäischer Grenzschutz: Ungarn will Rumänien unterstützen
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Ungarn Premier Viktor Orban hat angekündigt, das benachbarte Rumänien beim Schutz der europäischen Außengrenze zu unterstützen. Rumänien sei ein wichtiges Land, um „die nach Europa strömenden unkontrollierten Migrantenmassen zu stoppen“. Laut „oe24„-Bericht forderte der ungarische Regierungschef am Mittwoch gegenüber einer rumänischen Tageszeitung das Nachbarland Rumänien dazu auf, seine Außengrenzen wegen der zu erwartenden Asylströme effizienter… Continue reading Europäischer Grenzschutz: Ungarn will Rumänien unterstützen
Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
Die EU hat Viktor Orban im Streit um das NGO – Gesetz eine letzte Warnung erteilt. Die ungarische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um mit Brüssel eine Einigung zu erzielen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seit Mittwoch läuft gegen Ungarn ein zweites Vertragsverletzungsverfahren. Dem Land droht damit ein Verfahren vor… Continue reading Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban