Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf. Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien die volle Kontrolle über Ausschuss und dessen Rechte, wie zum Beispiel die Zeugenladungen. Auch eine vorzeitige Beendigung durch die Regierungsparteien,… Continue reading Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest
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Schwänzende Abgeordnete müssen Strafe zahlen
Russische Parlamentsabgeordnete müssen ab sofort Strafe zahlen, wenn sie unentschuldigt bei einer Plenarsitzung fehlen. Das hat das Parlament in einem am Montag veröffentlichten Beschluss festgelegt. Die Anwesenheit der Abgeordneten in Plenarsitzungen soll demnach künftig dreimal am Tag überprüft werden. Nur wer zu allen drei Zeiten im Plenum sitzt, gilt als anwesend. „Im Falle der unentschuldigten… Continue reading Schwänzende Abgeordnete müssen Strafe zahlen