Am 15. Jänner 2020 wurde im deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes eingebracht, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen soll. (Video am Ende des Beitrags) Der AfD-Abgeordnete Peter Böhringer machte das Thema öffentlich und erklärt in einem Video, weshalb dieser Vorstoß problematisch und vor allem rechtswidrig ist. Bis zu… Continue reading Deutscher Bundestag plant Haftstrafen für EU-Kritiker