Der Verlust eines Drittels der Wählerstimmen bei der Landtagswahl in Oberösterreich, welchen FPÖ-Landeschef Haimbuchner zu verantworten hat, führte nun auch dazu, dass die Opposition die Mehrheit im Bundesrat und damit die Möglichkeit zum Einspruch verliert. Denn eines der Bundesratsmandate der FPÖ wandert offenbar zur ÖVP. Das bedeutet, dass die Corona-Panikpolitik noch rasanter, noch rücksichtsloser und… Continue reading Jetzt kann die Regierung ungebremst walten: Auch Mehrheit im Bundesrat