Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst regeln soll. Öffentlicher Dienst Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten… Continue reading Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen
Schlagwort: Sebastian Kurz
Für viele Zuwanderer steht Religion über dem Gesetz
Schockierende Ergebnisse einer neuen Studie zur Integration. Etwa 40% aller Zuwanderer stellen religiöse Gebote über die österreichischen Gesetze. 81% sind für die Befolgung religiöser Kleidervorschriften. Eine neue Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften dürfte die Debatte um Integration von sogenannten „Flüchtlingen“ weiter anheizen. 900 volljährige Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden im Auftrag des Integrationsministeriums befragt.… Continue reading Für viele Zuwanderer steht Religion über dem Gesetz
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag seines Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum diskutieren. Das sei eine Debatte,… Continue reading Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Kurz (ÖVP) will Sanktionen gegen Russland lockern
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Österreich will während seines OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr die EU-Sanktionen gegen Russland lockern. Man müsse weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem „Spiegel“-Interview. Erst im Dezember verlängerte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine schrittweise Lockerung der… Continue reading Kurz (ÖVP) will Sanktionen gegen Russland lockern