Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält. Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12. März im Bundeskanzleramt stattgefunden haben. Neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister… Continue reading Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
Schlagwort: Sebastian Kurz
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Die Aussagen von Sebastian Kurz haben vergangenen Dienstag vor allem diejenigen schockiert, welche die österreichische Bundesverfassung als Leitlinie für den Rechtsstaat verstehen. Bei seiner Angelobung hatte der Kanzler noch folgenden Eid abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“… Continue reading Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
ORF-Schüler-Radio rief Kinder dazu auf Kanzler Kurz zu zeichnen
In einer speziell an Kinder gerichteten Radiosendung rief der ORF Kinder dazu auf den österreichischen Bundeskanzler Kurz zu zeichnen. Kritiker sehen darin eine Beeinflussung der Kinder, wie man sie eigentlich nur in Staaten wie Nordkorea erwarten würde. Der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF-Regionalsender „Radio Wien“ strahlt während der Corona-Krise ein spezielles Programm für Kinder aus. In… Continue reading ORF-Schüler-Radio rief Kinder dazu auf Kanzler Kurz zu zeichnen
Corona, Sebastian Kurz und sein grünes Puppentheater
Die Grünen wurden beim Verfassen des Koalitionsabkommens von der ÖVP über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt. Während der Corona-Krise zeigt sich nun ganz deutlich, dass die Grünen in der Regierung nichts zu melden haben. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Sebastian Kurz hat die Grünen in der Regierung zu Statisten degradiert, die ausschließlich dazu… Continue reading Corona, Sebastian Kurz und sein grünes Puppentheater
Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!
Hat die Corona-Krise die türkis-grüne Regierung gerettet? In den Tagen vor der Corona-Krise begann es in der Regierung und innerhalb der Grünen aufgrund der neu auffachenden „Flüchtlingskrise“ mächtig zu rumoren. In unserer aktuellen Info-DIREKT-Printausgabe beschäftigen wir uns deshalb schwerpunktmäßig mit dem Thema: „Die Grünen in der Regierung: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“… Continue reading Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!
Maskenpflicht in Österreich: Nur ein Marketing-Schmäh fürs Ausland?
Am Montag verkündete die Regierung, dass ab morgen, dem 1. April in Supermärkten Masken getragen werden müssen. Diese sollen vor den Geschäften für die Kunden kostenlos verteilt werden. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller In Österreich sind viele Menschen über diese Maßnahme verwundert. Nicht nur weil die Regierung lange verkündete, dass das Tragen von Masken sinnlos… Continue reading Maskenpflicht in Österreich: Nur ein Marketing-Schmäh fürs Ausland?
Corona-Krise: FPÖ-Chef Hofer dankt Regierung für gute Arbeit
Die Führung einer Partei hat die Aufgabe, den eigenen Funktionären und der Parteibasis Orientierung zu geben. Dazu braucht es klare Ansagen, wie die Partei gewisse Themen sieht und angeht. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Nach Monaten der Unsicherheit hat die FPÖ in den letzten Wochen diesen Umstand erkannt und wieder begonnen mehr Richtung vorzugeben. Beispielsweise… Continue reading Corona-Krise: FPÖ-Chef Hofer dankt Regierung für gute Arbeit
Migrationskrise 2020: Österreichs Polizei trifft Vorbereitungen
Vermutlich um vom Westen Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu bekommen, lässt der türkische Präsident Erdogan Migranten Richtung Europa ziehen. Von der türkisch-griechischen Grenze erreichen uns nun Bilder, die auch die Bundespolizei in Österreich tätig werden lässt. Hier ein aktuelles Video von der türkisch-griechischen Grenze: Wie Info-DIREKT aus gut informierten Kreisen erfuhr, sei sich… Continue reading Migrationskrise 2020: Österreichs Polizei trifft Vorbereitungen
Armin Wolfs Interviews am Prüfstand: Kurz häufiger als Zadic unterbrochen
Sehr aufschlussreich ist die detaillierte Analyse, die „ORF-Watch“ zum Interviewverhalten von ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf anfertigte. Interviewt wurden Alma Zadic und Sebastian Kurz – zum Thema vermuteter SPÖ-Netzwerke in der Justiz. (Videos und Reaktion von Armin Wolf auf diese Kritik ganz unten im Text.) Autor Kurt Ceipek verortet Unterschiede in Höflichkeit und Respekt und macht dies… Continue reading Armin Wolfs Interviews am Prüfstand: Kurz häufiger als Zadic unterbrochen