2016 haben die öffentlichen Ausgaben für die Mindestsicherung erstmals eine Milliarde Euro überschritten. Die Zahlen entstammen einer Umfrage des „Standard“ bei den Soziallandesräten. Besonders markant dabei ist, dass die Hauptstadt Wien ganze zwei Drittel der Ausgaben tätigt, nämlich insgesamt 664 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Ausgaben 1,024 Milliarden Euro, auf zweiter und dritter Stelle folgen… Continue reading Asylchaos lässt Kosten für die Mindestsicherung explodieren
Schlagwort: SPÖ
Parteien-Idiotie: Pizza gegen Sushi-Politik
Wer glaubt die Show-Politik der etablierten Politdarsteller könnte peinlicher nicht werden, der wird von den kreativen Protagonisten täglich eines Besseren belehrt. Gastbeitrag von Stefan Magnet Längst geht es nicht mehr um Inhalte, Grundsätze oder Lösungsvorschläge für das Land oder Europa. Es geht nur mehr um Floskel, Symbole, Events, Frisuren – oder die Wahl zwischen Pizza… Continue reading Parteien-Idiotie: Pizza gegen Sushi-Politik
SPÖ-Funktionäre stimmen mehrheitlich für Koalition mit FPÖ
In einer geheimen Abstimmung stimmte die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre für eine Koalition mit der FPÖ. Am Mittwoch wird zu dieser Frage eine Stellungnahme von Bundeskanzler Christian Kern erwartet. Schon seit Monaten toben innerhalb der SPÖ die Diskussionen und Kämpfe rund um eine künftige Regierungsbeteiligung mit dem einstigen Erzfeind, der FPÖ. Zuletzt äußerte sich dazu der… Continue reading SPÖ-Funktionäre stimmen mehrheitlich für Koalition mit FPÖ
Durch SPÖ unterstützt: Reumannplatz in „ReuMÄDCHENplatz“ umbenannt
Die durch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Hermine Moospointner unterstützte Initiative „Agenda Favoriten“ benannte kürzlich den historischen Wiener Reumannplatz in „ReuMÄDCHENplatz“ um. Vergangene Woche fand zum dritten Mal das sogenannte „ReuMÄDCHENplatz“-Fest statt, das es sich zum Ziel gemacht hat, den Reumannplatz durch „Aktivitäten der Mädchen […] bunter und lebensfroher“ zu machen. Für die diesjährige Ausgabe des Festes wurde… Continue reading Durch SPÖ unterstützt: Reumannplatz in „ReuMÄDCHENplatz“ umbenannt
SPÖ und ÖVP stritten um Subventionierung des „Life Balls“
Das schwarz besetzte Außenministerium sowie das rot besetzte Kulturministerium stritten sich offenbar um die Subvention des diesjährigen Life Balls. Ein absurder Streit darüber, wer das Steuergeld der Österreicher zur Verfügung stellen darf. Wie das Nachrichtenportal „unzensuriert“ berichtet, soll ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz bei der Subventionierung des diesjährigen Life Balls vonseiten der SPÖ ausgebremst worden… Continue reading SPÖ und ÖVP stritten um Subventionierung des „Life Balls“
Alles wird gut: Christian Kerns Wahlkampfvideo
Familiär, volksnah und verantwortungsbewusst: In seinem neuen Wahlkampfvideo setzt sich Bundeskanzler Kern mit viel Emotion und Pathos gekonnt in Szene. Er zeigt sich als fürsorglicher Vater, Sportler und Politiker – ein Mann, der alles kann? 95 Prozent der Politik bestünden aus Inszenierung, meinte er noch im Jänner. Kolumne von Alina Wychera Am Freitag veröffentlichte Bundeskanzler Christian… Continue reading Alles wird gut: Christian Kerns Wahlkampfvideo
Über Kunst und die Verschmelzung von Tier und Mensch
Bei der großen jährlichen Kunstveranstaltung Ars Electronica in Linz gibt es jedes Jahr Preise zu gewinnen. Heuer wurde der Hauptpreis für ein ganz besonderes „Kunststück“ vergeben: Die slowenische Künstlerin Maia Smrekar ließ sich eine Eizelle entnehmen und dieser ihrer Keimzelle wurde danach im Labor eine Zelle ihres Hundes eingesetzt. Eine Kolumne von Marcus Franz Ja,… Continue reading Über Kunst und die Verschmelzung von Tier und Mensch
Christian Kern will Bündnispartner für Muslime sein
Wie „Die Presse“ berichtet, kündigte Bundeskanzler Christian Kern beim traditionellen Fastenbrechen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) an, „Bündnispartner“ für Muslime sein zu wollen. Beim Fest waren außerdem Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Vertreter aller Religionen geladen. Der Präsident der umstrittenen Vereinigung, Ibrahim Olgun, hatte vor der Rede Kerns beteuert, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft den islamischen Terrorismus… Continue reading Christian Kern will Bündnispartner für Muslime sein
Ehemaliger SPÖ-Funktionär: Terror kann von Allah vergeben werden
Amir El-Shamy schockiert mit einem Kommentar auf Facebook. Er war bis vor kurzem Integrationsbotschafter, ist laut Homepage Vorstandsmitglied der IGGiÖ und ehem. SPÖ-Funktionär. Nach den Terroranschlägen von London widersprach er, dass Allah den Terroristen nicht vergeben könne. Wie Ö24 berichtet sorgt der Facebook-Post derzeit für Wirbel in den Sozialen Medien. Integrationsbotschafter, SPÖ, IGGiÖ Amir El-Shamy sitzt seit 2012 im… Continue reading Ehemaliger SPÖ-Funktionär: Terror kann von Allah vergeben werden
Heimlich abgenickt: Asylwerber dürfen als private Kinderbetreuer arbeiten
Heimlich still und leise verabschiedete die Bundesregierung Ende März eine Novelle zum Dienstleistungsscheckgesetz. Asylwerber können damit nach drei Monaten Aufenthalt in Österreich in Privathaushalten legal beschäftigt werden – beispielsweise in der Kinderbetreuung. Während die ÖVP noch im August 2016 in den Medien wetterte, dass es sich um ein völlig falsches Signal handeln würde, welches nach… Continue reading Heimlich abgenickt: Asylwerber dürfen als private Kinderbetreuer arbeiten