Im neuen Werbevideo ist Bundeskanzler Christian Kern als Pizza-Bote unterwegs, um Bürgernähe zu demonstrieren, und besucht als erstes einen SPÖ-Funktionär. Das neue Werbevideo von Bundeskanzler Christian Kern läuft unter dem Motto „Was bewegt dich“ und ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler der „Auftakt einer neuen Zuhör- Kampagne“. Im Video verkleidet sich der Bundeskanzler als Pizza-Bote und… Continue reading „Pizza-Kanzler“ Kern will mit Besuch bei SPÖ-Funktionär „Bürgernähe“ zeigen
Schlagwort: SPÖ
Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Seitdem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ viele der FPÖ-Forderungen in Migrationsfragen übernommen haben, werden der FPÖ Wahlverluste prophezeit. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein: Es bietet sich der FPÖ durch die Übernahme eine einmalige Chance. von Patrick Lenart Die NZZ titelt: „Strache hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Die Krone schreibt: „Könnte es gar sein, dass man… Continue reading Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Weiterhin eine Million Euro Förderung für umstrittenes Okto-TV
Trotz massiver Kritik der Opposition hat die Stadt Wien mit Stimmen von SPÖ und Grünen die Millionenförderung für den Migranten-Sender Okto-TV beschlossen. Die Stadt Wien fördert auch in diesem Jahr den Randgruppen-Sender Okto-TV mit 1,08 Millionen Euro. Dies wurde am Freitag mit Stimmen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Häupl ließ Förderung prüfen… Continue reading Weiterhin eine Million Euro Förderung für umstrittenes Okto-TV
Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert. In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim Erdost (SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende), Laura Schoch (Vorsitzende Sektion 5) und Markus Netter (Vorsitzender Sektion am Wasserturm) über die neue Politik der… Continue reading Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze
Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen Gesetzesvorhaben. Unnötiges Gesetz Demnach soll ein „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ beschlossen werden. Das Ziel: Das Parlament soll sich selbst befehlen, keine unnötigen Gesetz… Continue reading Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze
Journalisten Brodnig und Thurnher bekommen SPÖ-Preis
Den empörten Aufschrei der Mainstream-Medien, wenn ein Journalist einen FPÖ-Preis bekommen hätte, könnte man vermutlich bis nach China hören. Wenn die SPÖ aber Preise vergibt oder ihre Parteigänger in den regierungsnahen Medien „versorgt“, dann gehört das zum täglichen Geschäft in Österreich. Gastbeitrag von Stefan Magnet In der viel beachteten Diskussionssendung bei Talk im Hangar 7… Continue reading Journalisten Brodnig und Thurnher bekommen SPÖ-Preis
ÖH Wien finanziert Presseaussendungen linksextremer Organisationen
Von Jänner 2013 bis März 2017 betrug der Anteil der ÖH-fremden Pressemitteilungen 61 Prozent. In diesem Zeitraum diente die ÖH Wien insgesamt 23 verschiedenen linksextremen Organisationen als Plattform. Darunter auch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie die AktionsGemeinschaft nun bekannt gibt, wurden von der linksextremen ÖH Wien seit 2013 insgesamt 121 Presseaussendungen von zum… Continue reading ÖH Wien finanziert Presseaussendungen linksextremer Organisationen
Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium (Sebastian Kurz) und dem roten Staatssekretariat von Muna Duzdar sowie dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) statt. Wie „Vorarlberg Online“… Continue reading Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Schlampigkeitsfehler beim neuen Integrationsgesetz
Das Ressort von Sebastian Kurz hat ein neues Integrationsgesetz vorgelegt. Der Entwurf ist jedoch lückenhaft und unzureichend. In dem neuen Gesetz will man erstmals definieren, von welchen Werten man in Österreich eigentlich spricht. Damit ist Kurz mit seinem Versuch vorerst gescheitert. Es wurde ein Integrationsgesetz mit 26 Paragrafen vorgelegt. Die Ansätze sind durchaus vernünftig. Doch Integration zu… Continue reading Schlampigkeitsfehler beim neuen Integrationsgesetz
Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung… Continue reading Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert