SPÖ und ÖVP stritten um Subventionierung des „Life Balls“

Life-Ball-Veranstalter Gery Keszler, von Manfred Werner - Tsui (Eigenes Werk) [GFDL oder CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Das schwarz besetzte Außenministerium sowie das rot besetzte Kulturministerium stritten sich offenbar um die Subvention des diesjährigen Life Balls. Ein absurder Streit darüber, wer das Steuergeld der Österreicher zur Verfügung stellen darf.  Wie das Nachrichtenportal „unzensuriert“ berichtet, soll ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz bei der Subventionierung des diesjährigen Life Balls vonseiten der SPÖ ausgebremst worden… Continue reading SPÖ und ÖVP stritten um Subventionierung des „Life Balls“

Weiterhin eine Million Euro Förderung für umstrittenes Okto-TV

Symbolbild

Trotz massiver Kritik der Opposition hat die Stadt Wien mit Stimmen von SPÖ und Grünen die Millionenförderung für den Migranten-Sender Okto-TV beschlossen. Die Stadt Wien fördert auch in diesem Jahr den Randgruppen-Sender Okto-TV mit 1,08 Millionen Euro. Dies wurde am Freitag mit Stimmen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Häupl ließ Förderung prüfen… Continue reading Weiterhin eine Million Euro Förderung für umstrittenes Okto-TV

New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben

"Plan A" für Austria, by SPÖ Presse und Kommunikation, via Flickr (https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/32252571375) (CC BY-SA 2.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/])

Im letzten Quartal 2016 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen wieder stark gestiegen. Vor allem Kanzler Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) investierten fleißig in Werbemaßnahmen. Wie der „Kurier“ berichtet, wurden im letzten Jahr insgesamt 179 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das stellt im Vergleich zu 2015 zwar einen Rückgang von etwa 9 Millionen Euro… Continue reading New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben

Islam-Kindergärten in der Kritik: Steuergeld veruntreut

Die Islam-Kindergärten stehen schon lange in der Kritik.

Der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde steht im Verdacht, 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern veruntreut zu haben. Das Geld wurde dem Verein als Förderung vom Staat bezahlt. Es floss unter anderen in ein Villengrundstück. Auch gegen seine beiden Frauen wird ermittelt. Der 57 -jährige Hassan M., der Mitglied im Schulrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich war, gilt als Ansprechpartner… Continue reading Islam-Kindergärten in der Kritik: Steuergeld veruntreut

Erwin Prölls Privatstiftung erhielt 1,35 Mio. Steuergeld

By Christian Jansky (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) lässt seine Privatstiftung mit Steuergeldern subventionieren. Das enthüllen „streng vertrauliche Akten“, die dem „Falter“ vorliegen. 1,35 Millionen Euro bekam die Stiftung in den vergangenen Jahren vom Land Niederösterreich bewilligt. Das geplante Projekt gibt es aber bis heute nicht. Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung nicht aus. Die Privatstiftung… Continue reading Erwin Prölls Privatstiftung erhielt 1,35 Mio. Steuergeld

Millionen Steuergeld für „Asyl-Beratung“

20 Millionen Euro Steuergeld für Asyl-Beratung! Soviel kassiert das internationale Unternehmen McKinsey & Company einem Bericht des „Spiegels“ zufolge für seine „Beratungstätigkeiten“ vom deutschen Staat. (1) Seit vergangenem Herbst berät McKinsey das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Bundesregierung.  Da die Beamten des BAMF den Ansturm der Asylwerber nicht mehr bewältigen konnten, holten BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise und… Continue reading Millionen Steuergeld für „Asyl-Beratung“