„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Ein viel strapazierter Satz während der Corona-Krise. Aber rechtfertigt eine Krise wirklich jede Regierungs-Maßnahme, speziell wenn dabei in unsere Grundrechte eingegriffen wird? Ein Gastkommentar von Anton Preiner Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre sind hart erkämpfte Eckpfeiler in westlichen Demokratien. Trotzdem wird seit der Corona-Krise europaweit massiv in die… Continue reading Mit Corona auf dem Weg zum Überwachungs-Staat
Schlagwort: Totalüberwachung
Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?
Die Diskussion über den „gläsernen Menschen“ wird seit einigen Wochen leidenschaftlich geführt. Doch nicht nur der Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten ist ein Problem. Auch die immer weitergehenden Rechte und das ausufernde Interesse des Staates an der Privatsphäre seiner Bürger beunruhigt nicht nur Datenschützer. Bei der Verfolgung von Straftätern hat der Staat so viele… Continue reading Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?