Gegen das Sicherheitspaket der Regierung wurde umgehend eine breite Front des Widerstandes aufgezogen: Von technischen Universitäten bis zur Anwaltskammer, von den NEOS über die KPÖ bis zu NGOS. Beides ist wichtig, denn sowohl die Regierung wie auch die Zivilbevölkerung müssen auf die Veränderung der Gesellschaft durch technischen Fortschritt reagieren. Ein Gastkommentar von Friedrich Langberg Früher… Continue reading Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen
Schlagwort: Überwachungspaket
Sichere Grenzen und Abschiebungen statt Polizeistaat
Die Ausländerkriminalität dürfte nun auch in kleinen Städten Überhand nehmen. Alleine in Linz wurden von den Mainstream-Medien in den letzten paar Tagen fünf Schwerverletzte durch gewalttätige Auseinandersetzungen dokumentiert. Der Ruf nach mehr Polizei und mehr Überwachung wird daher wieder lauter. von Michael Scharfmüller Noch mehr Polizisten würden laut dem Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, keine… Continue reading Sichere Grenzen und Abschiebungen statt Polizeistaat
Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen. Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, formiert sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Die Datenschützer von Epicenter Works (früher AK Vorrat) bieten dazu auf der Seite überwachungspaket.at… Continue reading Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung