Nur einen Tag nach seiner deutlichen Wiederwahl kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an, dass er seine Politik gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Dunstkreis der Asylindustrie tummeln, verschärfen will. Konkret stehen etwa Vereins- und Betätigungsverbote im Raum. von Jan Ackermeier Nachdem Fidesz, die rechtskonservative Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, bei der Wahl am… Continue reading Ungarn: Schwere Zeiten für Asyl-Industrie
Schlagwort: Ungarn
Viktor Orban als wichtiges Vorbild für ganz Europa?
Am Sonntag wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum dritten Mal im Amt bestätigt: Mit einem Plus von vier Prozent ist ihm auch dieses Mal die absolute Mandatsmehrheit sicher. Nach derzeitigem Stand stehen seiner Fidesz-Partei 133 der insgesamt 199 im Parlament zu vergebenden Sitze zu. Wie viele Wahlen wirkt auch diese über ihre Grenzen hinaus,… Continue reading Viktor Orban als wichtiges Vorbild für ganz Europa?
Alle gegen Orbáns Ungarn
Zersplitterung, ideologischer Hader und persönliche Eitelkeiten machen die Hoffnung der Opposition auf Wahlsieg und Orbans Ablösung zunichte. von Reinhard Olt Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in… Continue reading Alle gegen Orbáns Ungarn
Opposition wettert über Orbán-Besuch
Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Opposition und Journalisten einen Anlass finden, sich über die Tätigkeiten der neuen Regierung zu echauffieren. Zuerst bemühte man kürzlich hausgemachte „Skandale“ über die Wortwahl oder Freizeitgestaltung freiheitlicher Politiker. Nun hat man den „falschen“ Auslandsgast eingeladen. Normalerweise wäre ein Staatsbesuch eines historisch besonders verbundenen Nachbarn ein Formalakt. Als geradezu begrüßenswert… Continue reading Opposition wettert über Orbán-Besuch
Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet der schwarz-blauen Bundesregierung einen Arbeitsbesuch in Wien ab. Wie die „Presse“ berichtet, soll es bei dem Treffen vor allem um die EU-Politik gehen. Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz Ungarns Premier Viktor Orban in Wien. Der konservative Fidesz-Vorsitzende ist damit der erste Staatsgast der neuen Regierung. Kein Treffen mit… Continue reading Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
„Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“. Strengere Regeln für… Continue reading „Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
„Demokratie funktioniert“: Orbán lobt österreichische Regierung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich anerkennend zur neuen österreichischen Regierung. Auf ein enges Verhältnis lege er großen Wert. Auch eine Reise nach Österreich soll bereits geplant werden. Noch im Jänner möchte der ungarische Regierungschef für „Verhandlungen“ nach Wien reisen. Demokratie wiederhergestellt „Österreich ist ein Beispiel dafür, dass die Demokratie in Europa funktioniert.“, lobt… Continue reading „Demokratie funktioniert“: Orbán lobt österreichische Regierung
Ungarn veranstaltet Konferenz mit Denkern der „Neuen Rechten“
Die ungarische „Öffentliche Stiftung für mittel- und osteuropäische Geschichts- und Gesellschaftsstudien“ veranstaltet in Budapest eine Konferenz unter dem Titel „Die Zukunft Europas“. Neben dem Verleger Götz Kubitschek wird auch der britische Blogger Milo Yiannopoulos sprechen. Die „Öffentliche Stiftung für mittel- und osteuropäische Geschichts- und Gesellschaftsstudien“ steht der ungarische Regierung nahe. Sie ist vom 23. bis… Continue reading Ungarn veranstaltet Konferenz mit Denkern der „Neuen Rechten“
Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung „demokratischer Grundwerte“ als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an. Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen… Continue reading Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab
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Im Oktober und November hatten ungarische Staatsbürger die Möglichkeit, über den sogenannten „Soros-Plan“ im Rahmen einer Volksbefragung abzustimmen. Jeder ungarische Staatsbürger bekam dazu einen Bogen zugeschickt, in dem Fragen über die Pläne des milliardenschweren Globalisten George Soros beantwortet werden konnten. Insgesamt nahmen 2,3 Millionen Ungarn diese Möglichkeit wahr, was diese Volksbefragung zu der erfolgreichsten der… Continue reading Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab