Der Verfassungsschutz ist mit unzähligen Tarnprofilen in den sozialen Netzwerken unterwegs. Eine Anfrage der AfD Brandenburg bringt die Aktivitäten der Behörde nun ans Licht – und wirft neue Fragen auf. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer 287 Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt der Brandenburger Verfassungsschutz. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage an… Continue reading Brandenburger VS betreibt 287 Fake-Accounts – AfD fordert Aufklärung
Schlagwort: Verfassungsschützer
D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister
Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an. Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und… Continue reading D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister