D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

By Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Thomas de Maizière) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an. Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und… Continue reading D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister