Morgen haben wieder zehntausende Österreicher ihre Anwesenheit bei den Großkundgebungen in Wien angekündigt. Zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft mobilisieren. Info-DIREKT hat bei der Polizei nachgefragt, was nun erlaubt ist und was nicht – und ist auf einige erstaunliche Widersprüche gestoßen. Von Michael Mayrhofer Vorweg, Gültigkeit hat – zumindest bis zur nächsten Novelle oder einem Spruch des… Continue reading Wien-Demo: Polizei-Verwirrspiel um Maskenpflicht und genehmigte Kundgebungen
Schlagwort: verwirrspiel
Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat gestimmt hat, nun der nächste Skandal. Indexierung der Familienbeihilfe Die Indexierung wurde von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit großen Tönen angekündigt: „Wir… Continue reading Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer