Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern will nämlich seine Spenden nicht bekanntgeben. Transparenz-Regeln umgehen Deshalb vermuten Kritiker, dass die SPÖ schlicht die Regeln zur Parteienfinanzierung… Continue reading Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?
Schlagwort: Wahlkampf
„Pizza-Kanzler“ Kern will mit Besuch bei SPÖ-Funktionär „Bürgernähe“ zeigen
Im neuen Werbevideo ist Bundeskanzler Christian Kern als Pizza-Bote unterwegs, um Bürgernähe zu demonstrieren, und besucht als erstes einen SPÖ-Funktionär. Das neue Werbevideo von Bundeskanzler Christian Kern läuft unter dem Motto „Was bewegt dich“ und ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler der „Auftakt einer neuen Zuhör- Kampagne“. Im Video verkleidet sich der Bundeskanzler als Pizza-Bote und… Continue reading „Pizza-Kanzler“ Kern will mit Besuch bei SPÖ-Funktionär „Bürgernähe“ zeigen
Türkische Proteste nach verhinderten Wahlkampf-Auftritten
Der Konflikt mit der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Nachdem am Samstagabend eine Rede der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verhindert wurde, weigerte sich diese, das Land zu verlassen. Als Reaktion gingen in ganz Europa türkische Protestanten auf die Straße. Bereits am Tag zuvor verweigerte die niederländische Regierung dem Flugzeug des türkischen Außenminister… Continue reading Türkische Proteste nach verhinderten Wahlkampf-Auftritten
Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister: Bombendrohung
Nachdem die Stadtverwaltung eine geplante Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau verhinderte, ging dort eine Bombendrohung ein. Das Rathaus wurde evakuiert. Der deutsche Ort Gaggenau im westlichen Baden-Württemberg sorgte die letzten Tage für Aufregung. Am Donnerstag hat die Stadt bekannt gegeben, dass ein geplanter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus „Sicherheitsgründen“ nicht… Continue reading Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister: Bombendrohung
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
„Hacker-Affäre“: Russland verzichtet auf Gegenmaßnahmen
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Russland reagiert überraschend gelassen auf die harten Sanktionen, die die USA aufgrund der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe verhängt haben. Präsident Wladimir Putin will im Gegenzug aber keine US-Diplomaten ausweisen. Donald Trump lobt Putin über Twitter für seine Reaktion. Russland verzichtet nun doch auf die Ausweisung mehrerer US-Diplomaten. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor im russischen Fernsehen angekündigt, dass… Continue reading „Hacker-Affäre“: Russland verzichtet auf Gegenmaßnahmen