Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) lässt seine Privatstiftung mit Steuergeldern subventionieren. Das enthüllen „streng vertrauliche Akten“, die dem „Falter“ vorliegen. 1,35 Millionen Euro bekam die Stiftung in den vergangenen Jahren vom Land Niederösterreich bewilligt. Das geplante Projekt gibt es aber bis heute nicht. Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung nicht aus. Die Privatstiftung… Continue reading Erwin Prölls Privatstiftung erhielt 1,35 Mio. Steuergeld
Monat: Jänner 2017
Wiederholte Milde für ausländische Straftäter
Was mit dem anfänglichen Totschweigen in den Medien beginnt, endet so gut wie immer mit einem äußerst milden Urteil der Justiz. Einzelfälle sind das schon lange keine mehr – viel eher handelt es sich dabei um ein gewohntes Schema, welches Mainstream-Medien, Politik und Justiz abspulen, wenn wieder einmal einer ihrer „Schutzsuchenden“ nicht weiß, wo seine… Continue reading Wiederholte Milde für ausländische Straftäter
Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“ Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere in der ÖVP war er Abgeordneter zum Nationalrat, Landwirtschaftsminister und erstes österreichisches Mitglied der EU-Kommission. Im Wahlduell zwischen Norbert Hofer und… Continue reading Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Assad will bei Friedensgesprächen über alles verhandeln
Syriens Präsident Baschar al-Assad ist „uneingeschränkt bereit“, mit einer „patriotischen Opposition“ zu verhandeln. Vom Ausland gesteuerte Kräfte und Islamisten sollen aber nicht über Syriens Zukunft bestimmen. Auch über seine eigene Zukunft als Präsident könne verhandelt werden. Dies sei jedoch „Sache der Syrer“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist nach eigenen Angaben bereit, bei den geplanten Friedensgesprächen… Continue reading Assad will bei Friedensgesprächen über alles verhandeln
Assange zu Hacker-Affäre: Politisches Manöver gegen Trump
Donald Trump „akzeptiert“ Geheimdienst-Bericht über angeblich russischen Hackerangriff auf Clinton im US-Präsidentschaftswahlkampf, doch Wikileaks-Gründer Julian Assange und Softwareentwickler John McAfee schließen eine Beteiligung des Kremls aus. In einem 14 Seiten langen Bericht unterrichteten die Geheimdienstchefs den designierten US-Präsidenten Donald Trump über ihre Einschätzung der Hackerangriffe auf den US-Wahlkampf. Die US-Geheimdienste werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin… Continue reading Assange zu Hacker-Affäre: Politisches Manöver gegen Trump
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Video: Krasse Politikeraussagen schockieren das Internet
Ein Video von der Satire-Seite „Morgen-Gagazin“ verbreitet sich rasend in den sozialen Netzwerken: Auf verschiedenen Facebook-Seiten wird die Sammlung von Politiker-Statements verbreitet und hat inzwischen hunderttausende Aufrufe. Man würde es nicht glauben, wenn man es nicht mit eigenen Ohren hören würde. So krass sind die Aussagen der etablierten Politiker:
Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Unantastbarkeit der verantwortlichen Politikerkaste. Seit mittlerweile einem ganzen Jahr steht ein Gutachten im Raum, welches eigentlich wie eine Bombe hätte losgehen müssen. Ich spreche vom Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters der BRD, Udo Di Fabio. In diesem Gutachten weist Di Fabio der Bundeskanzlerin, sowie eigentlich der ganzen Bundesregierung,… Continue reading Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste
Grünes Lokal wirft FPÖ-Politiker raus
Ein „grünes“ Lokal bedient keine FPÖ-Politiker: der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, Parteifreunde und seine Freundin wurden aus dem Lokal gebeten. Die etablierten Medien berichten erfreut über den Vorfall. Das Lokal „Club X“ in Wien verweigerte dem FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, seiner Freundin, dem Gemeinderat Maximilian Kraus und dem Bezirksrat Georg Karamat die Bedienung. Statt eine Karte zu… Continue reading Grünes Lokal wirft FPÖ-Politiker raus
Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
_04.jpg){kind=link}
Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag seines Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum diskutieren. Das sei eine Debatte,… Continue reading Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst