Es gibt eine klare Linie für die NLP-gestählten PR-Profis in der ersten Reihe der ÖVP: Sie machen keine Fehler. Sie sind nie an etwas schuld. Sie sind nie für etwas verantwortlich. Und optimaler Weise haben sie nie etwas gewusst oder gehört. Falls doch einmal jemand einen Beweis für Unregelmäßigkeiten erbringen kann, waren es ganz bestimmt die anderen.
Von Michael Mayrhofer
Das Wort „Fehler“ dürfte Sebastian Kurz gänzlich aus seinem aktiven Wortschatz abtrainiert worden sein. Fehler macht er nicht. Fehler macht seine Partei nicht. Fehler gibt es nicht. Lieber spricht er mit seiner jungenhaften, stockenden Stimme wenig, gerne wiederholt er immer dieselben Botschaften – aber zugegeben wird nichts. Dies mag beim üblichen tagespolitischen Geplänkel legitim sein. Geht es aber um Menschenleben, sollte das Verständnis für leere Worthülsen beim Zuhörer irgendwann erschöpft sein.
Viele offene Fragen
Dabei sollte man nicht vergessen, dass es bei den Abermilliarden der „Corona-Pandemiebekämpfung“ ebenso um Menschenleben geht, denn Geld wächst nicht auf Bäumen und an jeder umverteilten oder ausgeborgten Million hängen reale Menschenleben. Doch aktuell geht es darum, dass ein Islamist seelenruhig mordend quer durch Wien spazieren konnte, der eigentlich behördlich bekannt und überwacht war. Erschwerend kommt hinzu, dass wenige Stunden nach dem Anschlag eigentlich eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die Islamistenszene in Österreich hätte erfolgen sollen. Das sind nur zwei von vielen offenen Fragen, welche der verantwortlichen ÖVP und dem verantwortlichen Innenminister Nehammer offenbar schrecklich unangenehm sind.
Unbeirrte „Message Control“
Der vom Kabarettisten Gernot Kulis „Schmähhammer“ getaufte Politiker war ganz plötzlich „schmähstad“, wie man in Wien zu sagen pflegt (Ein „Schmäh“ steht im Wienerischen für eine Art von Scherz). Doch dann gaben die Kommunikationsdesigner aus den ÖVP Thinktanks unbeirrt dieselbe Linie vor, die schon bei Ibiza und Schredderaffäre, Wirecard und Casinos gegolten hat. Schuld sind in jedem Fall die anderen. Zugegeben wird nichts, was nicht so lückenlos bewiesen ist, dass es keinen anderen Ausweg mehr gibt. So wurden in der Vergangenheit Schriftstücke und E-Mail-Leaks als Fälschungen deklariert oder große Gedächtnislücken tauchten auf.
Ressort seit gut 20 Jahren in ÖVP-Hand
Um zu verstehen, wer wirklich verantwortlich ist, wenn es um die österreichische Polizei und den österreichischen Verfassungsschutz geht. Diese wird seit März 2000 nahezu durchgehend von ÖVP-Ministern kontrolliert. Zwischen Regierungsantritt und Ibiza-Affäre durfte ganz kurz Herbert Kickl (FPÖ) in die Materie schnuppern, wurde dort aber rasch unbequem, da er unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes anregte. Auf ihn folgten die angeblich unabhängigen Eckart Ratz und Wolfgang Peschorn, seit der Regierung Kurz II ab 7. Jänner 2020 Karl Nehammer.
Klares Behördenversagen im Vorfeld
Es ist der größte Vorwurf, der im Zuge des Terroranschlages gegen Verfassungsschutz und Innenministerium im Raum steht, die dringende Warnung der Kollegen aus der Slowakei ignoriert zu haben. Dort wurde angezeigt, dass der Islamist gegen Ende des Vorjahres Munition für AK-47 Sturmgewehre kaufen wollte. Diese Information wurde nach Österreich weitergeleitet. Dort handelte man nicht, obwohl der Mann bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation einschlägig vorbestraft war.
FPÖ-Kickl wäre an allem Schuld
Man mag nun darüber philosophieren, ob Nehammer aus einem Fehler zur Amtszeit Peschorns aus dieser Untätigkeit ein Vorwurf zu konstruieren ist. Aber seine Verteidigung, dass Kurzzeit-Minister Herbert Kickl dafür verantwortlich wäre, den man bereits im Mai 2019 überfallsartig aus dem Amt drängte, ist ein starkes Stück. Laut Nehammer habe Kickl nämlich das BVT „zerstört“ und deshalb wäre es zu der unglaublichen Panne gekommen.
Grobe Mängel bei Ausrüstung und Ausbildung
Kickl war tatsächlich bei seinen damaligen Untergebenen bei der Polizei wie auch in der Öffentlichkeit der wohl beliebteste Innenminister seit langem. Es fällt in seine Amtszeit, die Polizisten endlich mit überfälligen Schutzwesten auszustatten – sonst wären sie dem Terror quasi halbnackt gegenübergetreten. Unter Nehammer ist der Zustand so, dass es den Beamten laut internen Informationen an so gut wie allem fehlt. Weder werden sie ausreichend ausgebildet, noch haben sie genügend Munition. Die Schutzwesten helfen gegen Handfeuerwaffen aber nicht gegen Sturmgewehre. Der Kurier deckte erst heute in einem Interview auf, dass sich einige Beamte mit ihren Privatwaffen an der Jagd auf den Terroristen beteiligen mussten, weil ihnen einfach die Ausrüstung fehlte.
Die Fragen werden nicht enden
Karl Nehammer wird sich im Zuge der Aufarbeitung der schrecklichen islamistischen Terror-Morde wohl noch viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. Die Erfahrungen mit der ÖVP unter Kurz haben aber gezeigt, dass sämtliche Kritik ignoriert wird, abprallt und für Politiker dieses Schlages weder das Eingeständnis eigener Fehler noch ein Rücktritt in Frage kommt.
SP-naher LVT-Chef entlassen
Kurz nach Redaktionsschluss erreichte uns noch die Nachricht, dass Innenminister Nehammer „hart durchgegriffen habe“. Schuld war – wie könnte es anders sein – jemand anderer. Der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der politisch der SPÖ nahestehen soll, muss den Hut nehmen.