AfD-Verbot: Gefahr der Einhegung ist größer

AfD-Verbot: Gefahr der Einhegung ist größer
Symbolbild von Info-DIREKT mit KI erstellt.

Die AfD sollte sich mehr vor einem vergifteten Koalitionsangebot der Union schützen als vor einem von linken Journalisten ersehntem Verbot. Die Gefahr der Einhegung ist größer als die der Ausgrenzung.

Ein Kommentar von Karl Sternau

Nach der letzten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt (Wahltermin: 6. September 2026), tobten die Mainstreammedien. Die AfD steht bei 39 Prozent deutlich vor der CDU (27 Prozent) und der Wahlsieg scheint sicher zu sein. Die Bild-Zeitung brachte die Schlagzeile:

Umfrage-Beben befeuert Debatte um AfD-Verbot!

Verbot als letzte Patrone?

Ein Verbot der AfD wird mittlerweile offen diskutiert. Innerhalb der Partei werden auch Stimmen laut, die davor warnen. Angesichts des zweimaligen Scheiterns eines Verfahrens gegen die NPD und der Wirkung in Richtung des Auslandes, halte ich ein AfD-Verbot für sehr unwahrscheinlich. Linke Journalisten formulieren hier wohl eher ihr Wunschdenken. Ein Angebot der Union zur Zusammenarbeit ist dagegen viel gefährlicher.

Das vergiftete Angebot

Die CDU könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt überraschend auf die AfD zugehen. Die CDU würde dabei Ministerposten inklusive dem Ministerpräsidenten anbieten, wie das auch für den Zweiten einer Wahl üblich wäre. Dies geschieht aber nur unter der Bedingung, dass ausschließlich „demokratische“, „nicht-radikale“ oder „tragbare“ Personen in solche Ämter kommen könnten. Mit anderen Worten würde der Koalitionspartner dann das Personal des Wahlsiegers bestimmen. Das würde einen Teil der Partei aussortieren und zu einer Spaltung führen. Die Idee dahinter ist einzelne Mitglieder der Partei geschickt einzuhegen, um sie ruhig zu halten. Gerade für Parteimitglieder, die immer ausgegrenzt wurden, wäre es eine schöne Erfahrung endlich akzeptiert zu werden. So lassen sich aber die Kernpunkte des Parteiprogramms nicht umsetzen. Daher gilt zu beachten: Der politische Gegner bleibt dein Gegner, auch wenn er freundlich ist.

Vorbereitung der AfD

Wir haben es nämlich nicht mit einem fairen Wettstreit, sondern mit einem knallharten Machtkampf zu tun. Es wäre ein erster Schritt zur Selbstbehauptung, wenn dies endlich jeder begreifen würde. Hier wäre es auch die Aufgabe der Parteiführung das zu vermitteln und ggf. einzelne Mitglieder zur Recht zu weisen. Man hat leider immer wieder den Eindruck, dass Teile des liberalen Flügels ein solches vergiftetes Angebot der Union begrüßen würden, um ihre innerparteilichen Gegner begründet („Nur so können wir endlich regieren“) loszuwerden.

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