Mit der Veröffentlichung des neuen EU-Migrationsberichts liefert die Kommission nicht etwa eine Analyse der Realität, sondern ein politisches Programm – eines, das die Mitgliedstaaten noch tiefer in die europäische Migrationsfalle drängt. Was hier als „Jahresbericht“ präsentiert wird, ist in Wahrheit ein Fahrplan zur Entmachtung der Nationalstaaten und zur dauerhaften Umverteilung illegaler Migration innerhalb Europas. Wer genau hinsieht, erkennt: Brüssel versucht, die eigene politische Sackgasse durch Druck auf souveräne Staaten zu kaschieren.
Ein Gastkommentar von Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ
Der zentrale Hebel dafür ist der sogenannte „Solidarity Pool“, ein Mechanismus, der – trotz aller semantischen Nebelgranaten – nichts anderes bedeutet als Zwangsverteilung. Entweder ein Land nimmt Asylbewerber auf, oder es wird zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichtet. Diese Auswahl zwischen Fremdbestimmung und finanzieller Bestrafung hat mit Solidarität exakt so viel zu tun wie die EU-Grenzpolitik der letzten Jahre mit Sicherheit: nämlich gar nichts.
Umverteilung statt Migrationsstopp
Der Bericht markiert deshalb keinen Fortschritt, sondern den offiziellen Offenbarungseid einer Union, die nicht mehr willens oder fähig ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Anstatt illegale Migration zu verhindern, plant Brüssel nun ihre administrative „gerechte“ Verteilung. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern gesellschaftlich brandgefährlich. Denn mit jeder neuen Umverteilungsrunde wächst der Druck auf die Gemeinden, explodieren die Sozialkosten und steigt die Unsicherheit in jenen Regionen, die seit Jahren überlastet sind.
Österreich würde durch diesen Mechanismus erneut zum Zahlmeister eines Systems, das wir nie gewollt haben. Ein Staat, der seine Grenzen schützen will, soll künftig dafür bestraft werden, dass er sich nicht widerstandslos in eine pan-europäische Asylumverteilung einreiht. Damit wird Souveränität zur Manövriermasse einer ideologisierten EU-Administration, die den Bürgern längst jede ernsthafte Antwort schuldig bleibt.
Auffällig ist zudem, was der Bericht nicht leistet:
- Keine Analyse der Ursachen.
- Keine ehrliche Bilanz gescheiterter Abschiebepolitik.
- Keine Stärkung des Grenzschutzes.
- Keine Rückgewinnung der Kontrolle über die Außengrenzen.
Stattdessen präsentiert die Kommission ein bürokratisches Umverteilungssystem, das nur eines garantiert: noch mehr Migration, noch weniger Verantwortung und noch größere Belastungen für jene Staaten, die ihre Bevölkerung schützen wollen.
Wir brauchen in Europa keine weiteren ideologischen Experimente, sondern eine klare Rückkehr zu nationaler Selbstbestimmung, funktionierendem Grenzschutz und konsequenter Rückführungspolitik. Oder anders gesagt: Solange die Festung Europa nicht kommt, brauchen wir die Festung Österreich.
EU-Kommissar der ÖVP hat Österreich erneut verraten
Der neue EU-Migrationsbericht steht für das Gegenteil, dass ÖVP Migrationskommissar Brunner ihn zu verantworten hat spricht Bände, denn Österreich wird in dem Bericht nicht einmal als „besonders betroffen“ gelistet. Trotz der enormen Belastung die unser Land seit 2016 im Umgang mit illegalen Einwanderern schultert bleibt uns die Kategorisierung als besonders betroffen verwehrt. Das aber ist dramatisch, denn nur wer besonders betroffen ist, kann eine Ausnahme vom Umverteilungszwang beantragen. Auch daran zeigt sich: Die ÖVP hatte nie ein Interesse daran, ihre Wahlversprechen einzulösen, denn sonst müsste nun die ÖVP aus Wien bei der ÖVP in Brüssel um eine Ausnahme betteln gehen – ein totaler Irrsinn.
Dabei ist der politische Auftrag aus der Bevölkerung eindeutig: die Beendigung des Asylchaos rangiert regelmäßig an der Spitze der Umfragen, wenn Österreicher gefragt werden, welches politische Thema ihnen besonders am Herzen liegt.
Stattdessen wird nun aus dem Mister Budgetdesaster Brunner nun auch noch der Mister Migrationsdesaster Brunner – besser kann man den Totalausfall der ÖVP in Brüssel und Wien nicht zusammenfassen.
Über die Autorin:
Petra Steger war elf Jahre lang Nationalratsabgeordnete und vertritt die FPÖ seit Juli 2024 im EU-Parlament. Dort ist sie Mitglied in dem für Asyl- und Migrationspolitik zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem ist sie Teil der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und Ersatzmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Petra Steger in den sozialen Medien: YouTube, Instagram, Facebook.