Im EU-Parlament wurde Mitte Juni mit der neuen Rückführungsverordnung ein etwas härterer Migrationskurs beschlossen. Nur ein paar Tage später zeigt sich jedoch, dass die EU unter Führung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weiterhin kein Interesse an einer echten Schubumkehr hat. Ein Kommentar von Christoph Grubbinder Mit der neuen EU-Rückführungsverordnung sollen erstmals Rückführungszentren in Drittstaaten… Continue reading Alles nur Show: EU und ÖVP arbeiten weiter gegen Abschiebungen
Schlagwort: Magnus Brunner
Steger: Massenmigration zerstört unsere Identität, die EU schaut zu!
Während sich die Brüsseler Eurokraten in wirkungslosen Scheindebatten verlieren, schreitet die Massenmigration nahezu ungebremst voran. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger klärt im „Info-DIREKT Video-Interview“ über die Gründe dafür auf. Zwar hat das EU-Parlament nun eine Liste sicherer Herkunftsländern beschlossen, Steger bewertet dies jedoch als reine „Augenauswischerei“. Das Kernproblem liege nämlich viel tiefer: Eine „uferlose Gerichtsbarkeit“… Continue reading Steger: Massenmigration zerstört unsere Identität, die EU schaut zu!
EU-Migrationsbericht: Nächste Frontalangriff auf unsere Souveränität
Mit der Veröffentlichung des neuen EU-Migrationsberichts liefert die Kommission nicht etwa eine Analyse der Realität, sondern ein politisches Programm – eines, das die Mitgliedstaaten noch tiefer in die europäische Migrationsfalle drängt. Was hier als „Jahresbericht“ präsentiert wird, ist in Wahrheit ein Fahrplan zur Entmachtung der Nationalstaaten und zur dauerhaften Umverteilung illegaler Migration innerhalb Europas. Wer… Continue reading EU-Migrationsbericht: Nächste Frontalangriff auf unsere Souveränität