FPÖ-Chef Herbert Kickl übte heute im Nationalrat scharfe Kritik am neuen Asyl- und Migrationspakt der EU. Im Zentrum seiner Rede stand der Vorwurf, dass die ÖVP beim Thema Migration jahrelang harte Linien angekündigt habe – nun aber einem System zustimme, das genau diese Linien aufweiche.
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Kickl an frühere Aussagen führender ÖVP-Politiker wie die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, den damaligen Innenminister Karl Nehammer und den heutigen Innenminister Gerhard Karner. Sie alle betonten wiederholt, dass Österreich „absolut gegen die Verteilung“ von Migranten sei.
20.000 Euro Strafe pro Verweigerung
Heute unterstützt die ÖVP jedoch den Asyl- und Migrationspakt der EU. Für Kickl ist das ein klarer Wortbruch. Denn der Pakt sieht vor, dass Staaten entweder Migranten aus überlasteten Staaten übernehmen oder Ausgleichszahlungen in der Höhe von 20.000 Euro pro abgelehntem Migranten leisten müssen. Kickl erinnerte dabei an das hohe Sicherheitsrisiko, das mit der Masseneinwanderung nach Österreich komme. Wörtlich erklärte er:
„Wir zahlen also Strafe dafür, dass wir die eigene Bevölkerung schützen wollen vor importierter Gewalt und vor Islamismus.“
Außengrenzschutz bleibt leeres Versprechen
Die Regierung versucht, den neuen EU-Pakt als Maßnahme zum Schutz der Außengrenzen darzustellen. Dem hält Kickl entgegen, dass davon nichts spürbar sei. Es gebe an den Außengrenzen keine baulichen Maßnahmen wie Grenzzäune, keine konsequenten Zurückweisungen und auch keine funktionierenden Asylzentren außerhalb Europas.
Aus freiheitlicher Sicht bleibt damit vor allem ein Mechanismus übrig: die Verteilung von Migranten innerhalb Europas. Genau jene Verteilung also, die die ÖVP jahrelang ausgeschlossen hatte.
Kickls Gegenmodell
Als Alternative fordert Kickl ein Ende des „europäischen Herumgewurstelns“ und einen „Systemwechsel“. Dazu zählte er folgende Sofortmaßnahmen auf:
- keine Asylanträge für Völkerwanderer
- kein Übergang vom Asylstatus in die Staatsbürgerschaft
- keine Mindestsicherung für Asylanten
- keine Geldleistungen für Asylwerber
- Remigration
Fragwürdiges Demokratieverständnis von SPÖ-Nationalratspräsidentin
Für die Forderung nach Remigration erhielt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst einige Zeit später übrigens einen Ordnungsruf von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures. Während Fürsts Rede führte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) den Vorsitz. Dieser weigerte sich jedoch, einen Ordnungsruf für die legitime Forderung nach Remigration zu erteilen. Als Bures danach den Vorsitz übernahm, erteilte sie Fürst nachträglich einen Ordnungsruf. Kritiker meinen, dass das Demokratieverständnis der SPÖ damit perfekt zur Schau gestellt worden sei.