Die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz verspricht mehr Transparenz, weniger Bürokratie und einen echten Reformkurs. Nur wenige Tage nach ihrer Halbzeitbilanz kommt der Rechnungshof jedoch zu einem deutlich kritischeren Urteil über den Zustand der Wirtschaftskammer.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Anfang des Jahres übernahm Martha Schultz die Führung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Sie folgte auf den langjährigen WKO-Präsidenten und ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer, der nach massiver öffentlicher Kritik rund um Gehaltserhöhungen, Funktionärsbezüge und seine zahlreichen Spitzenfunktionen zurücktrat. Schultz kündigte einen Reformkurs mit mehr Transparenz, weniger Bürokratie und größerer Mitgliedernähe an. In ihrer Halbzeitbilanz sprach sie von einer „schlankeren, sparsameren und transparenteren“ Wirtschaftskammer und zog eine positive Zwischenbilanz der eingeleiteten Reformen.
Der nun veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes zeichnet allerdings ein deutlich weniger schmeichelhaftes Bild. Im Mittelpunkt der Kritik steht die mangelnde Transparenz gegenüber den Pflichtmitgliedern der Wirtschaftskammer.
Zwei Milliarden Euro: Rücklagen kaum nachvollziehbar
Nach Ansicht des Rechnungshofes können Mitglieder vielfach nicht erkennen, welche Rücklagen bestehen, weshalb diese gebildet wurden und nach welchen Kriterien sie wieder verwendet oder aufgelöst werden. Teilweise seien Rücklagen über Jahrzehnte kaum oder gar nicht angetastet worden. Für die enorme Höhe von über zwei Milliarden Euro hätten vielfach nachvollziehbare Begründungen gefehlt.
Kritisiert wird außerdem, dass die einzelnen Wirtschaftskammern Rücklagen unterschiedlich erfassen und darstellen. Dadurch werde sowohl die Kontrolle als auch der Vergleich zwischen den Kammern erschwert. Der Rechnungshof empfiehlt daher österreichweit einheitliche Vorgaben, mehr Dokumentation und deutlich größere Transparenz.
Weitere Kritikpunkte
Der Rechnungshof sieht Reformbedarf bei den Organisationsstrukturen, den internen Kontrollmechanismen und dem Personalmanagement. Auch die geplanten deutlichen Erhöhungen der Funktionärsentschädigungen werden kritisch erwähnt. Diese hätten dem gesetzlichen Grundsatz widersprochen, wonach es sich bei den Funktionen grundsätzlich um Ehrenämter handelt. Das Modell wurde nach öffentlicher Kritik wieder zurückgezogen.
Der Bericht enthält allerdings keinen Vorwurf, dass Gelder rechtswidrig verwendet oder veruntreut worden wären. Die Kritik richtet sich vielmehr gegen die fehlende Nachvollziehbarkeit der Finanzgebarung sowie gegen organisatorische Mängel innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation.
Über den Rechnungshof
Der Rechnungshof ist das unabhängige Kontrollorgan des Nationalrates. Er prüft Bund, Länder, Gemeinden sowie Körperschaften öffentlichen Rechts – darunter auch die Wirtschaftskammer. Seine Aufgabe besteht darin zu kontrollieren, ob öffentliche Mittel sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und gesetzmäßig eingesetzt werden. Die Berichte des Rechnungshofes enthalten Empfehlungen, mit denen Missstände behoben und die öffentliche Verwaltung verbessert werden sollen.