Vize-Kanzler und Medienminister Andi Babler (SPÖ) baut mit der neuen Medienförderung den Einfluss der Regierung auf die öffentliche Meinungsbildung weiter aus.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Die neue Medienförderung wird von der Bundesregierung als Beitrag zur Stärkung von Qualität und Medienvielfalt präsentiert. Tatsächlich wird es der Regierung durch die neuen „Qualitätskriterien“ noch leichter gemacht, die Medienlandschaft in Österreich in ihrem Sinn zu beeinflussen.
Ein Wahrheitsministerium wird Babler natürlich nicht errichten. Sein Medienministerium entwickelt sich jedoch zu einer Art Drehscheibe, die immer stärker darüber mitbestimmt, welche Informationen als glaubwürdig gelten und welche nicht. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bringt das so auf den Punkt:
„Der Staat entscheidet, was ‚Qualität‘ ist, der Staat entscheidet, wer die ‚richtige‘ Gesinnung hat, und der Staat entscheidet, wer Geld bekommt. Das ist keine Medienförderung, das ist Gleichschaltung per Förderprogramm.“
„Unabhängige Gremien“ zum Einzementieren der eigenen Macht
Während Hafenecker das Vorgehen der Regierung mit dem der DDR vergleicht, verweist Babler auf eine unabhängige Fachkommission und den Presserat, die Entscheidungen treffen würden. Immer dann, wenn eine Regierung „unabhängige“ Stellen einrichtet, weiß der gelernte Österreicher jedoch, dass diese ausschließlich mit Personen besetzt werden, die der amtierenden Regierung ideologisch nahe stehen.
Das einzige, was an solchen Einrichtungen unabhängig ist, ist, dass sie unabhängig von Regierungswechseln ihre linke Agitation fortsetzen können. Wenn sie dann von einer patriotischen Regierung entmachtet werden, wird das fälschlicherweise als Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit propagiert.
Wer das nicht glaubt, darf sich gerne ansehen, wie der ORF von der aktuellen Regierung „entpolitisiert“ wurde:
So krallt sich die Regierung die Macht im ORF-Stiftungsrat!
Kampf um Deutungshoheit
Moralische Richtlinien, Qualitätsstandards und Faktenchecks verfolgen meist nur ein Ziel: Sie prüfen, ob die ideologische Ausrichtung von Medienberichten für die Politik der Einheitsparteien förderlich ist oder nicht. Wer bestimmen kann, welche Standards dabei als maßgeblich gelten, bestimmt auch, wie die Medienlandschaft in Österreich aussieht. Auch wenn diese Stellen nicht direkt in einem Ministerium eingerichtet sind, erinnert dieses Vorgehen doch stark an das „Wahrheitsministerium“ von George Orwell.
Medien als „Bündnispartner“ der Regierung
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Presseförderungen und Regierungsinserate. Medien sind aus Sicht von SPÖ-Chef und Medienminister Babler „Bündnispartner“, wie er am SPÖ-Parteitag diesen März offen erklärte. Ein ähnliches Medienverständnis dürfte auch die ÖVP haben. Sie war federführend dafür verantwortlich, dass alternative Medien im Verfassungsschutz-, Rechtsextremismus- und Sektenbericht gelandet sind. Wer ideologisch nahe Medien als „Bündnispartner“ versteht und kritische Medien bekämpft, begreift Medien als Regierungslautsprecher und nicht als vierte, kontrollierende Macht im Staat.
Dieser Eindruck verstärkt sich zusätzlich, wenn man sieht, dass alternative Medien von Pressekonferenzen ausgeschlossen werden, ihnen Bankkonten gekündigt werden, sie mit SLAPP-Klagen überzogen werden, ihre Kanäle in sozialen Netzwerken gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Die EU, die sich den Schutz der Demokratie immer groß auf ihre Fahnen schreibt, unterstützt all das auch noch mit eigenen Richtlinien und Gesetzen.
Medienfreiheit statt staatliche Medienlenkung
In einer echten Demokratie wäre es eigentlich die Aufgabe des Staates, Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit und Medienvielfalt zu garantieren, damit sich alle Bürger unabhängig und vielfältig informieren und austauschen können. Werden diese Grundbedingungen nicht erfüllt, kann man in Wirklichkeit nicht von freien Wahlen sprechen, da es unter diesen Voraussetzungen schwierig ist, eine freie Wahlentscheidung zu treffen.