Als Mitte Dezember 2019 die Abschiebung des angeblich 22-jährigen Afghanen „Zia“ in Langenlois verhindert wurde, zeigten die etablierten Medien Jubelbilder. Info-DIREKT hat ein paar Tage danach bei David Falböck, FPÖ-Stadtrat in Langenlois, nachgefragt, wie diese Aktion in seiner Heimatstadt aus seiner Sicht aufgenommen wurde und wie er darüber denkt.
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Ziaulrahman Z., in vielen Medien „Zia“ genannt, ist 2015 aus Afghanistan nach Österreich „geflohen“, wo er einen Asylantrag stellte. Dieser Asylantrag wurde abgelehnt. Der negative Asylbescheid wurde von Z. bis hin zum Verfassungsgerichtshof bekämpft, doch auch dieses Höchstgericht stellte im November 2018 fest, dass Z. in seiner Heimat nicht bedroht werde. Daraufhin hätte er Österreich eigentlich freiwillig verlassen sollen. Da er das nicht tat, wurde der angeblich 22-Jährige am 7. Dezember 2019 von der Polizei in Schubhaft genommen.
Bundespräsident und Innenminister halfen mit
Am 8. Dezember machten sich einige Personen (darunter auch der ÖVP-Bürgermeister) mit Unterstützung von minderjährigen Mitschülern des Afghanen und der etablierten Medien für dessen Verbleib an seinem Wohnort in Langenlois (Niederösterreich) stark. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Innenminister Wolfgang Peschhorn sollen sich laut Medien „im Hintergrund“ für den Afghanen eingesetzt haben.
Am 10. Dezember wurde Z. dann überraschend wieder aus dem Anhaltezentrum, in das ihn die Polizei gebracht hatte, entlassen.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich über das Gesetz
Brisant: Die Freilassung des Afghanen war mutmaßlich gesetzeswidrig. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hatten zwar bereits am 9. Dezember angekündigt gemeinsam im Nationalrat ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das es ausreisepflichtigen Personen ermöglicht, eine bereits begonnene Lehre abzuschließen, die entsprechende Sitzung fand jedoch erst am 11. Dezember statt. In Kraft trat das Gesetz erst am 28. Dezember, da es zuvor noch im Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten beurkundet werden musste. Obwohl das Gesetz noch nicht gültig war, verkündete die bereits genannte Parteienallianz, dass dieser Abschiebestopp bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung Gültigkeit habe. Rechtlich dürfte diese Vorgangsweise äußerst problematisch sein.
Abgesehen vom zeitlichen Aspekt betrifft diese Gesetzesänderung zudem nur Lehrlinge. Ziaulrahman Z. ist jedoch Schüler und kein Lehrling.
David Falböck, FPÖ-Stadtrat in Langenlois: Verwunderung über Vorgehensweise
Info-DIREKT: Durch die etablierten Medien wird derzeit der Eindruck vermittelt, dass sich ganz Langenlois darüber freut, dass ein Afghane trotz abgelehntem Asylantrag vorerst in Österreich bleiben darf. Wie ist die Stimmung in Langenlois aus Ihrer Sicht?
David Falböck: Natürlich gibt es jene, welche jetzt laut jubeln, doch aus meiner Sicht ist der Großteil der Langenloiser verwundert über die Vorgehensweise entscheidender politischer Amtsträger. Auch ehemalige ÖVP-Politiker sind verwundert über den Verbleib des Afghanen und vor allem über das Eingreifen des jetzigen ÖVP-Bürgermeisters.
ÖVP-Bürgermeister und Vizebürgermeister organisierten Widerstand
Info-DIREKT: Von wem wurde der Widerstand gegen die Abschiebung des angeblich 22-jährigen Afghanen organisiert?
Falböck: Meines Wissens nach von der Flüchtlingshilfe Langenlois, den katholischen Schulschwestern Haindorf, in deren Räumlichkeiten der Afghane lebt, den Grünen Langenlois und zu unserer großen Bestürzung von ÖVP-Bürgermeister Harald Leopold und ÖVP-Vizebürgermeister Leopold Groiß.
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Bleiberecht für alle?
Info-DIREKT: Wie glauben Sie wird es jetzt in Sachen Asyl in Österreich weitergehen. Darf nun bald wirklich jeder bleiben, der es einmal über die Grenze geschafft hat?
Falböck: Nach dem konsequenten Handeln unseres Innenministers a.D. Herbert Kickl werden sich jetzt in rascher Zeit sehr viele Gesetze ändern. Mit einem möglichen grünen Innenminister wird der illegalen Einwanderung Tür und Tor geöffnet werden. Welche Folgen eine nachlässige Migrationspolitik haben kann, sehen wir in Deutschland. Dort entstehen immer mehr „NoGo-Areas“ in den Ballungszentren. Ob die neue Regierung jedoch wirklich neue Gesetze braucht, ist fraglich. Schließlich halten sich diese Moralapostel ja auch nicht an die bestehenden.
Als Herbert Kickl sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen!“, wurde er scharf kritisiert. Wo bleibt der Aufschrei der Kritiker jetzt? Ach ja, der wird nicht kommen, sie haben es schließlich selbst getan.
Über David Falböck
David Falböck, geboren 1988, ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Er ist selbstständiger Elektrotechniker, Stadtparteiobmann und Stadtrat der FPÖ Langenlois. Zudem ist er stv. Bezirksparteiobmann der FPÖ Krems.
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