Das seit Januar 2025 geltende Einwegpfandsystem ist bürokratisch, teuer und unfair für Konsumenten und kleine Betriebe, die FPÖ startet deshalb eine Online-Petition dazu. Nach Ansicht der Freiheitlichen profitieren vor allem Großkonzerne, während Familien, Pensionisten und der ländliche Raum die Hauptlast tragen.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Am Mittwoch fiel der Startschutz für die Petition „Flaschenpfand STOPPEN – für fairen Konsum statt neuer Belastungen!“, die online unter www.flaschenpfand-stoppen.at unterschrieben werden kann. FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-KMU-Sprecher Michael Fürtbauer präsentierten die Kampagne in einer Pressekonferenz.
Verlierer-Ampel besteht auf Pfand-Wahnsinn
Das Pfandsystem kommt bei der Bevölkerung bekanntlich alles andere als gut an – das merkte auch Spalt an:
Kennen Sie jemanden, der dieses Pfandsystem gut findet, außer der grünen Pfandflaschen-Fraktion rund um Leonore Gewessler, die uns gemeinsam mit der ÖVP dieses System eingebrockt hat?
Die Einheitspartei ist jedoch weiterhin begeistert von dem neuen Flaschenpfand, eine entsprechende Initiative der FPÖ lehnten ÖVP, SPÖ und NEOS im Parlament ab. Von der fehlenden Prüfung durch den Rechnungshof und der externen Aufsicht, der nicht vorhandenen Transparenz über die Förderungsstrukturen und den „Pfandschlupf“ – also den Verlusten, die den Verbrauchern durch nicht zurückgebrachtes Pfandgut entstehen – wollte man bei den Regierungsparteien nichts wissen.
FPÖ weiterhin für völlige Abschaffung
Deshalb tritt die FPÖ weiterhin für eine völlige Abschaffung des Systems ein. Das Einwegpfandsystem versteht man bei den Freiheitlichen als Paradebeispiel für ein grünes Leuchtturmprojekt, es sei sozial unausgewogen und wirtschaftlich schädlich – insbesondere für Familien, Pensionisten, kleine Betriebe und Veranstalter. Und Fürtbauer ergänzte:
Es sei denn, der eigentliche Sinn dieser Aktion – mit tatkräftiger Hilfe der ÖVP – war es, den Österreichern Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven zu strapazieren. Die ÖVP und der Wirtschaftsbund hat die Gewerbetreibenden wieder im Regen stehen gelassen.
Nur undurchsichtige Konzerne profitieren
Spalt sprach von einem „Prestigeprojekt“, das außer den Konzernen niemand brauche und das das zentrale Sammelstrukturen zerschlage, während die Kontrolle bei internationalen Großkonzernen wie Coca-Cola, Hofer und Rewe liege. Letztere profitieren vom Pfandschlupf, der in die Verwaltung und Logistik der Konzerne fließt. 24,5 Millionen Euro für Plastik und für Metall zusätzlich 11,5 Millionen Euro werden jährlich an Gewinnen erwartet, zusätzlich zu 22,7 Millionen Euro an Materialerlösen.
Ein anderer Profiteur ist die EWP Recycling Pfand Österreich – geführt von Spitzenmanagern der großen Handels- und Getränkeunternehmen. Von dem erwarteten Pfandschlupf von 550 Millionen Flaschen wird die Firma wohl etwa 130 Millionen Euro lukrieren können.
Transparenz fehlt überall
Transparenz sucht man aber auch hier vergeblich, denn eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig brachte wenig Ergebnisse – zu Eigentümerstrukturen, Kostenaufstellung oder Entscheidungswegen der EWP GmbH wollte er nichts sagen. Für Spalt völlig unverständlich:
Selbst eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof wurde kategorisch ausgeschlossen. Ein privates Unternehmen erfüllt mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben, ohne jede öffentliche Aufsicht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos.
Enorme Mehrkosten
Spalt verwies auf die enormen wirtschaftlichen Kosten, die durch das Pfandsystem entstehen:
Im ersten Quartal 2025 wurden rund 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht, aber nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und selbst diese stauen sich bereits in den Sortieranlagen. Laut der Altstoff Recycling Austria hat das System schon nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt, mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte.
Pfandsystem sorgt schon jetzt für Chaos
Schon jetzt zeigen sich die Auswirkungen des Pfand-Wahnsinns ganz konkret in der Realität, wie Spalt an einem aktuellen Beispiel ausführte: In Tirol musste ein Krampuslauf abgesagt werden, weil die Vorgaben nicht zu erfüllen war. Für die Veranstaltung hätten drei Pfandrückgabestellen eingerichtet und 20 (!) zusätzliche ehrenamtliche Helfer organisiert werden.
In dieser Pressekonferenz präsentierten Fürtbauer und Spalt die Petition „Flaschenpfand STOPPEN – für fairen Konsum statt neuer Belastungen!“: