Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an. Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und… Continue reading D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister
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Grüner Ministerpräsident: „AfD-Wähler sind Bodensatz der Gesellschaft“
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bezeichnete in der Fragestunde der Regierungspressekonferenz die Hälfte der AfD-Wähler als Bodensatz. Die Hetze der etablierten Politik gegen die mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag gewählte „Alternative für Deutschland“ geht weiter. Im Rahmen einer Fragestunde der Regierungspressekonferenz bezeichnete Winfried Kretschmann von den Grünen die Wähler der AfD… Continue reading Grüner Ministerpräsident: „AfD-Wähler sind Bodensatz der Gesellschaft“
AfD zieht in den Bundestag ein – Weckruf für etablierte Politik!
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Nein, diesmal ist es nicht das Gespenst des Kommunismus, wie es Karl Marx beschrieb, sondern das Gespenst des Machtverlustes des etablierten Parteienkartells beim nördlichen Nachbarn. Nach den anhaltenden Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) im vergangenen und heurigen Jahr, befinden sich die Alt-Parteien in schmerzhaften Rückzugsgefechten. Der jüngste Wahlerfolg… Continue reading AfD zieht in den Bundestag ein – Weckruf für etablierte Politik!
EU-Kommission will weitere 50.000 Asylwerber in Europa ansiedeln
Das neue „Flüchtlingspaket“ der Europäischen Union beinhaltet, dass in den nächsten zwei Jahren mindestens 50.000 Migranten in Europa angesiedelt werden sollen – auf freiwilliger Basis. Wie „Die Krone“ berichtet, will die Europäische Union 50.000 Migranten bis 2019 in der europäischen Union ansiedeln. Hierbei soll es sich besonders um Menschen aus dem Nahosten, der Türkei und… Continue reading EU-Kommission will weitere 50.000 Asylwerber in Europa ansiedeln
Ex-Parteichef Lafontaine kritisiert Asylpolitik der „Linken“
Der ehemalige Chef der Linkspartei, Oscar Lafontaine, hat die Asylpolitik seiner Partei kritisiert. Durch die verfehlte Asylpolitik der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Reixinger habe man die Gunst der Wähler verspielt. Wie die „Welt“ berichtet, verlor die Linkspartei ehr als 400.000 Wähler, vor allem Arbeiter und Arbeitslose, an die AfD. Oskar Lafontaines Gattin und Fraktionsvorsitzende… Continue reading Ex-Parteichef Lafontaine kritisiert Asylpolitik der „Linken“
Felix Baumgartner lässt mit Wahlempfehlung für FPÖ aufhorchen
Für das Alternativmagazin „alles roger?“ hat der bekannte Extremsportler Felix Baumgartner die kommende Nationalratswahl analysiert. Dabei nahm er sich wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Felix Baumgartner ist auf Facebook bekannt für seine mutigen und kritischen Wortmeldungen zur österreichischen Politik. In der Vergangenheit hatte der 48-Jährige bereits mehrfach die Regierung wegen ihrer verantwortungslosen Asyl-… Continue reading Felix Baumgartner lässt mit Wahlempfehlung für FPÖ aufhorchen
SPD-Fraktionschefin: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“
Die als erste weibliche Fraktionschefin gefeierte Andrea Nahles ließ mit einer eindeutigen Botschaft in Richtung der deutschen Bundesregierung aufhorchen. Doch der Skandal blieb aus. Zwar ziert der Ausspruch die Schlagzeilen die meisten Berichte über die neu gewählte SPD-Fraktionschefin, doch die Skandalisierung durch die Medien blieb aus. Laut der „Zeit“ gibt sich Nahles lediglich „kämpferisch“, während… Continue reading SPD-Fraktionschefin: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“
EU-Gipfel: Macron fordert eine weitreichende Reform
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstagabend ab 20.00 Uhr im estnischen Tallinn über die Zukunft der Europäischen Union. Es ist zugleich der erste europäische Auftritt von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel seit der Bundestagswahl. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede eine weitreichende Reform der EU vorgeschlagen. Unter anderem… Continue reading EU-Gipfel: Macron fordert eine weitreichende Reform
Der Krieg als Vater aller Dinge?
„Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die anderen zu Menschen, die einen zu Freien, die anderen zu Sklaven“. Dieses Zitat, dessen erster Teil weithin bekannt ist, stammt vom antiken Philosophen Heraklit. Das frappierende daran ist, dass diese Worte eine zeitlose Gültigkeit zu haben scheinen.… Continue reading Der Krieg als Vater aller Dinge?
„Handarbeit“ gefordert: Spiegel-Autorin kündigt AfD Antifa-Offensive an
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Die Autorin Margarete Stokowski fordert in einer Kolumne auf „Spiegel Online“ entschlossene „Antifa-Arbeit“ gegen die AfD sowie einen „angemessenen Betreuungsschlüssel“ für deren Unterstützer. „Antifa bleibt Handarbeit“, erklärte sie – der Slogan ist vor allem in gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen verbreitet und legitimiert dort körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner. Bisher veröffentlichte sie dort u.a. Artikel unter… Continue reading „Handarbeit“ gefordert: Spiegel-Autorin kündigt AfD Antifa-Offensive an