Bei der heutigen Pressekonferenz wurde Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefragt, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage bisher private Zusammenkünfte von der Polizei aufgelöst wurden. Seine Antwort darauf lässt die Wogen hochgehen! (Videos dazu weiter unten) Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche… Continue reading Lärmbelästigung als Vorwand für Auflösungen von privaten Treffen
Kategorie: Corona
Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält. Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12. März im Bundeskanzleramt stattgefunden haben. Neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister… Continue reading Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Die Demokratie – oder zumindest der Schatten der Demokratie, den wir bislang erleben durften – muss in diesen Tagen harte Schläge einstecken. Heimlich still und leise möchte die Regierung den Ausnahmezustand nun bis Ende 2021 einzementieren. Dazu gehören brutale Einschnitte, deren Konformität mit Verfassung und Menschenrechten mehr als fraglich sind. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer… Continue reading Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Seinen eigenen Lohn darf man spenden an wen man will!
Eine anonyme Hetzseite bemüht sich derzeit einen Skandal daraus zu machen, dass FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner an einen wohltätigen Verein spenden will, in dessen Vorstand seine Frau sitzt. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Nachdem die türkis-grüne Regierung verkündet hat, dass jeder Minister in der Corona-Krise einen Monatslohn spenden wird, haben sich auch andere Politiker an dieser… Continue reading Seinen eigenen Lohn darf man spenden an wen man will!
Globalisten vs. Patrioten: Wem nützt die Corona-Krise?
In seinem aktuellen Info-DIREKT-Videokommentar beschäftigt sich Emanuel Dragomir mit der Frage, ob Globalisten oder Patrioten gestärkt aus Corona-Krise hervorgehen werden. Von welchen Umständen der Ausgang der Krise abhängt und was jeder von uns dazu beitragen kann, erfahren Sie in diesem 2:32 Minuten kurzen Video: Über Emanuel Dragomir: Emanuel Dragomir, geb. 1992 in Oberösterreich, ist Buchautor… Continue reading Globalisten vs. Patrioten: Wem nützt die Corona-Krise?
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Übersteht EU die Corona-Krise? Drei Zukunftsszenarien
Für die Europäische Union ist die Corona-Krise ein völliges Desaster. Aus der Sicht unseres Autors sind vor allem drei Zukunftsszenarien denkbar, wie Europa die Corona-Krise überstehen kann: Unbeirrt weiter in Richtung Untergang, Ausweichmanöver – oder das Ende. Ein Kommentar von Kai Stanzel-Gersch Szenario 1: Volle Kraft voraus Die schon vor der Krise als faktische Pleitestaaten… Continue reading Übersteht EU die Corona-Krise? Drei Zukunftsszenarien
Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Die Aussagen von Sebastian Kurz haben vergangenen Dienstag vor allem diejenigen schockiert, welche die österreichische Bundesverfassung als Leitlinie für den Rechtsstaat verstehen. Bei seiner Angelobung hatte der Kanzler noch folgenden Eid abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“… Continue reading Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Schnedlitz (FPÖ): „Bürger sind keine Leibeigenen einer Regierung“
Im Interview mit Info-DIREKT kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Verhalten der Bundesregierung in der Corona-Krise scharf. Für ihn ist klar, dass man auch in der Krise demokratische Werte und Errungenschaften nicht für einen vermeintlichen Schutz opfern dürfe. Info-DIREKT: Herr Schnedlitz, auf Telegram äußern viele unserer Leser die Befürchtung, dass die Maßnahmen der Regierung gefährlicher sind,… Continue reading Schnedlitz (FPÖ): „Bürger sind keine Leibeigenen einer Regierung“
ORF-Schüler-Radio rief Kinder dazu auf Kanzler Kurz zu zeichnen
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In einer speziell an Kinder gerichteten Radiosendung rief der ORF Kinder dazu auf den österreichischen Bundeskanzler Kurz zu zeichnen. Kritiker sehen darin eine Beeinflussung der Kinder, wie man sie eigentlich nur in Staaten wie Nordkorea erwarten würde. Der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF-Regionalsender „Radio Wien“ strahlt während der Corona-Krise ein spezielles Programm für Kinder aus. In… Continue reading ORF-Schüler-Radio rief Kinder dazu auf Kanzler Kurz zu zeichnen