Das EU-Parlament plant derzeit Änderungen der Dublin-Regeln. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind (Info-DIREKT berichtete). Beatrix von Storch (AfD) warnt unterdessen vor „fatalen“ Folgen für Deutschland. „Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagte Beatrix von… Continue reading Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Kategorie: Deutschland
AfD von Sudetendeutschem Tag ausgeschlossen
Am Freitag hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) beim Sudetendeutschen Tag 2018 einen Stand zu betreiben, abschlägig beantwortet. Nun reagierte der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (AfD) mit einem offenen Brief, dessen Inhalt er auch auf seiner Facebook-Präsenz teilte. Protschka monierte in seinem Schreiben, dass man hiermit der drittgrößten Fraktion im Deutschen… Continue reading AfD von Sudetendeutschem Tag ausgeschlossen
AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat dem Familiennachzug für Personen „mit eingeschränktem Schutzstatus“ eine klare Absage erteilt. „Kein Familiennachzug nach Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung der Asylwerber zu ihren Familien in der Heimat. Alles andere ist gefährlicher Murks!“, so Brandner. Wie aus deutschen Medienberichten zu erfahren war, konnten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im… Continue reading AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
Neuer Skandal um Kika-Doku: „Flüchtling“ ist Salafisten-Fan
Der nächste Skandal um die Doku des Kinderkanals Kika über eine Beziehung einer deutschen 16-Jährigen mit einem syrischen Asylwerber: Auf Facebook hat der Syrer die Seite eines bekannten Salafisten-Führers mit „gefällt mir“ markiert. Erst kürzlich musste sich der TV-Sender nach Zuschauer-Protesten entschuldigen, das Alter des Asylwerbers Mohammed verfälscht zu haben. Der Syrer ist älter als… Continue reading Neuer Skandal um Kika-Doku: „Flüchtling“ ist Salafisten-Fan
Sahra Wagenknecht wirbt für neue „linke Volkspartei“
Nach dem Vorstoß von Oskar Lafontaine hat sich auch die Fraktionschefin der Linkspartei für eine neue linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei“, sagte Sahra Wagenknecht im Interview mit dem „Spiegel„. Der Konflikt in der deutschen Linkspartei geht weiter. Der Flügel um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht forderte unverholen eine neue… Continue reading Sahra Wagenknecht wirbt für neue „linke Volkspartei“
SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Parteispitzen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. SPD-Chef Martin Schulz muss allerdings noch die eigene Parteibasis davon überzeugen. Dabei hatte die Parteispitze noch vor einigen Wochen eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition haben die Parteispitzen von Union und SPD… Continue reading SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Für Kohleabbau: Bekannter Immerather Dom abgerissen
Umweltaktivisten wollten den Abriss des Immerather Doms im letzten Moment noch verhindern. Doch dann rückten zwei Bagger aus und zerstörten den Dom, dessen Wurzeln bis ins 12. Jahrhundert zurückreichen. Die Kirche war ein Wahrzeichen der Region und eigentlich denkmalgeschützt. Jetzt sollen die „Rückbauarbeiten“ innerhalb von nur zwei Wochen abgeschlossen sein, um auf dem Gebiet Braunkohleabbau betreiben… Continue reading Für Kohleabbau: Bekannter Immerather Dom abgerissen
Verfassungsschutz warnt: Rückkehr von über 100 Dschihadisten-Kindern
Die Deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass mehr als hundert Kinder-Dschihadisten aus Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehren werden. Die Grünen wollen Rückkehrer besser in die deutsche Gesellschaft reintegrieren. Der Grund für die Rückkehr von Frauen, Jugendlichen und Kindern seien die Niederlagen der Terrormiliz IS. Dies geht aus einem Bericht der Welt hervor. Verfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten Kinder… Continue reading Verfassungsschutz warnt: Rückkehr von über 100 Dschihadisten-Kindern
Blamage: Heiko Maas wird Opfer von eigenem „Zensurgesetz“
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Der deutsche SPD-Justizminister Heiko Maas ist Initiator des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Jetzt wird er auf Twitter selbst Opfer seines „Zensurgesetzes“. Obwohl das Gesetz von zahlreichen Kritikern als „Zensurgesetz“ bezeichnet wird, setzte sich insbesondere Heiko Maas für eine rasche Umsetzung ein. Tweet verschwunden Jetzt wurde er selbst Opfer des Gesetzes. 2010 twitterte er nämlich über den… Continue reading Blamage: Heiko Maas wird Opfer von eigenem „Zensurgesetz“