Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch empörte sich über einen arabischen Silvester-Tweet der Kölner Polizei. Sogleich sperrte Twitter ihren Account. Die Polizei stellte eine Strafanzeige. Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung. Das von Heiko Maas entworfene, umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trat mit dem neuen Jahr in Kraft. Gleich zu Beginn traf es die AfD.… Continue reading Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Kategorie: International
Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
Peter Fischer, Präsident des deutschen Bundesligaklubs Eintracht Frankfurt, hat erklärt, dass AfD-Wähler in dem von ihm geführten Verein nicht Mitglied sein könnten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Fischer wegen seiner Äußerungen „verfassungsfeindliche Positionen“ vor. Die Behörden sollen nun die Gemeinnützigkeit des Vereins überprüfen. Der Präsident von Eintracht Frankfurt gab sich kürzlich im Interview mit der „FAZ“… Continue reading Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter kümmern
Die Linkspartei muss sich wieder stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern. So die Einschätzung ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Wagenknecht zeigte sich dabei durchaus zuversichtlich, was das Abschneiden ihrer Partei bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen anbelangt. Die Linke müsse sich aber wieder stärker um… Continue reading Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter kümmern
Antifa will zu Silvester Kölner Polizei „beobachten“
Das Antifa-Bündnis „Köln gegen Rechts“ hat für Silvester angekündigt, die Polizei bei ihrer Arbeit „beobachten“ zu wollen. Über den Verlauf ihrer Aktion will die Antifa bei einer Mahnwache um 19 Uhr am Breslauer Platz informieren. In der Silvesternacht 2015 war es auf der Kölner Domplatte zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger nordafrikanischer… Continue reading Antifa will zu Silvester Kölner Polizei „beobachten“
Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung
In der Nacht auf Sonntag haben in Leverkusen mehrere Unbekannte das AfD-Mitglied Dennis B. in dessen eigener Wohnung überfallen. Die Täter attackierten ihn mit Steinen und riefen Antifa-Parolen, heißt es in einer Presseaussendung des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Angaben der AfD wurde Dennis B. in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen ca.… Continue reading Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung
Identitäre errichten Denkmal für Opfer von Terror und Multikulti
Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Denkmal „stellvertretend für alle Opfer der Multikulti-Ideologie und des islamistischen Terrors“ errichtet. Am Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz wollten die Identitären „den Opfern von Multikulti und Islamismus eine Stimme geben“. Es sei, so die Identitären auf ihrer Facebook-Seite, „das erste internationale… Continue reading Identitäre errichten Denkmal für Opfer von Terror und Multikulti
Deutschland: Antifa macht mit Fotos Jagd auf Polizisten
Antifa-Extremisten haben Fotos von Polizisten, die an Einsätzen gegen den Berliner Szene-Treffpunkt „Rigaer94“ beteiligt waren, veröffentlicht. „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“, betonen die Extremisten in dem am Sonntag auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlichten Aufruf. Begründet wird der Jagd-Aufruf mit einer am Montag eingeleiteten Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei. Im… Continue reading Deutschland: Antifa macht mit Fotos Jagd auf Polizisten
„Merkel hat das Blut meines Sohnes an ihren Händen“
Die Angehörigen des von Anis Amri ermordeten polnischen LKW-Fahrers Lukasz Urban erheben schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung. „Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat“, sagte die Mutter Janina Urban im Interview mit der „Deutschen Welle„. Der polnische LKW-Fahrer Lukasz Urban war das erste Terror-Opfer des Islamisten… Continue reading „Merkel hat das Blut meines Sohnes an ihren Händen“
„Merkel wegspenden“: AfD macht sich für Neuwahlen bereit
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition bereitet sich die Alternative für Deutschland (AfD) bereits auf etwaige Neuwahlen vor. Um für einen neuerlichen Wahlkampf im kommenden Jahr gewappnet zu sein, ruft die Partei zu Spenden auf. Bis Jahresende benötigt die AfD Einnahmen von 1,5 Millionen Euro, um erhaltene Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung behalten zu können. Wie… Continue reading „Merkel wegspenden“: AfD macht sich für Neuwahlen bereit
Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
Mittlerweile setzen sich bereits drei deutsche Parteien gegen das im Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Nach der AfD will nun auch die FDP einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag einbringen. Sowohl AfD als auch FDP und Linkspartei setzen sich momentan für die teilweise (Linke) oder vollständige (AfD, FDP) Abschaffung des NetzDG von… Continue reading Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz