AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner hat dem Familiennachzug für Personen „mit eingeschränktem Schutzstatus“ eine klare Absage erteilt. „Kein Familiennachzug nach Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung der Asylwerber zu ihren Familien in der Heimat. Alles andere ist gefährlicher Murks!“, so Brandner. Wie aus deutschen Medienberichten zu erfahren war, konnten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im… Continue reading AfD-Politiker Brandner fordert schnelle Rückführung statt Familiennachzug
Kategorie: International
Sahra Wagenknecht wirbt für neue „linke Volkspartei“
Nach dem Vorstoß von Oskar Lafontaine hat sich auch die Fraktionschefin der Linkspartei für eine neue linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei“, sagte Sahra Wagenknecht im Interview mit dem „Spiegel„. Der Konflikt in der deutschen Linkspartei geht weiter. Der Flügel um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht forderte unverholen eine neue… Continue reading Sahra Wagenknecht wirbt für neue „linke Volkspartei“
SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Parteispitzen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. SPD-Chef Martin Schulz muss allerdings noch die eigene Parteibasis davon überzeugen. Dabei hatte die Parteispitze noch vor einigen Wochen eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition haben die Parteispitzen von Union und SPD… Continue reading SPD-Spitze einigt sich mit Union auf Koalitionsverhandlungen
FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Kandel: Über 600 Bürger bei Trauerzug für getötete 15-Jährige
Am 2. Jänner 2018 nahmen in Kandel über 600 Bürger an einem Trauerzug für die Ende Dezember in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylwerber getötete 15-jährige Mia teil. Anmelder der Gedenkveranstaltung war Marco Kurz von der Bürgerbewegung „Der Marsch 2017“. Der Trauerzug führte vom betroffenen Drogeriemarkt bis zum Marktplatz. Dort gab es schließlich eine kurze… Continue reading Kandel: Über 600 Bürger bei Trauerzug für getötete 15-Jährige
Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“
AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat auf die ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) reagiert. Das „Zensurgesetz“ zeige „schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, so Gauland. Seit 1.1.2018 gilt das neue NetzDG für soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. AfD-Chef Gauland sieht darin sogar das Ende der Meinungsfreiheit. Twitter… Continue reading Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“
Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch empörte sich über einen arabischen Silvester-Tweet der Kölner Polizei. Sogleich sperrte Twitter ihren Account. Die Polizei stellte eine Strafanzeige. Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung. Das von Heiko Maas entworfene, umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trat mit dem neuen Jahr in Kraft. Gleich zu Beginn traf es die AfD.… Continue reading Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
Peter Fischer, Präsident des deutschen Bundesligaklubs Eintracht Frankfurt, hat erklärt, dass AfD-Wähler in dem von ihm geführten Verein nicht Mitglied sein könnten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Fischer wegen seiner Äußerungen „verfassungsfeindliche Positionen“ vor. Die Behörden sollen nun die Gemeinnützigkeit des Vereins überprüfen. Der Präsident von Eintracht Frankfurt gab sich kürzlich im Interview mit der „FAZ“… Continue reading Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter kümmern
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Die Linkspartei muss sich wieder stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern. So die Einschätzung ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Wagenknecht zeigte sich dabei durchaus zuversichtlich, was das Abschneiden ihrer Partei bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen anbelangt. Die Linke müsse sich aber wieder stärker um… Continue reading Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter kümmern