In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner 1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten… Continue reading Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
Kategorie: justiz
Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter ganz klar, dass es die ÖVP zukünftig unterlassen muss zu behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus… Continue reading Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Währenddessen läuft der Kopf der „Hammerbande“ Lina Engel frei herum. Ein Blick auf die deutsche Justiz und ihre Sympathie für linken Extremismus. Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde vom Rotenburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt. Grund ist ein Facebook-Post während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl… Continue reading Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
272 Millionen Euro für ausländische Straftäter
750.000 Euro am Tag – also ca. 272 Millionen Euro im Jahr – kosten inhaftierte Migranten den österreichischen Steuerzahler. Dies ergab eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (FPÖ). Zum 1. November 2022 befanden sich 8.873 Personen im Strafvollzug: Von den Strafgefangenen sind ungefähr 49 Prozent (4.324 Personen) österreichische Staatsbürger, circa 17 Prozent (1.541 Personen) EU-Bürger (ohne… Continue reading 272 Millionen Euro für ausländische Straftäter
Schikanöse Razzia bei AfD-Landtagsfraktion in Bayern
20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – eineinhalb Stunden lang Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz! Ein Gastkommentar von Christoph Maier Der drei Monate alte… Continue reading Schikanöse Razzia bei AfD-Landtagsfraktion in Bayern
ÖH unterstützt mit Zwangsgebühren verurteilte Antifa-Gewalttäter
Die „Österreichische Hochschülerschaft“ (ÖH) hat in einer Sitzung Ende Oktober beschlossen, die nicht-rechtskräftig verurteilten Antifa-Gewalttäter „finanziell“ und „mit Infrastruktur“ zu unterstützen. Ein Beitrag von Stefan Truniger Damit macht sich die, durch Zwangsmitgliedsbeiträgen aller Studenten finanzierte, ÖH mit jenen sechs politisch motivierten Gewalttätern der linksextremen Szene gemein, die kürzlich vor Gericht wegen Waffenbesitz, Sachbeschädigung und schwerer… Continue reading ÖH unterstützt mit Zwangsgebühren verurteilte Antifa-Gewalttäter
Tipps für Demonstranten: Auch im Lockdown darf demonstriert werden!
Auch während eines Lockdowns darf in Österreich demonstriert werden. Hier einige wichtige Hinweise für Demonstranten: Dieser Text darf gerne weiterverbreitet werden. Ein Hinweis auf Info-DIREKT würde uns freuen, ist aber nicht unbedingt notwendig. Bei diesem Text handelt es sich um einen journalistischen Kommentar, der einen einfachen Überblick geben soll. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte… Continue reading Tipps für Demonstranten: Auch im Lockdown darf demonstriert werden!
Der deutsche Verfassungsschutz: Unfähig oder unwillig?
Der syrische Messerstecher, der Anfang Oktober in Dresden einen deutschen Touristen tötete und einen zweiten verletzt hatte, wurde vom Verfassungsschutz bereits lange vor seiner Tat als Gefährder beobachtet. Obwohl die Gefährlichkeit des 2015 als Flüchtling eingereisten 20-Jährigen bekannt war, konnte die Tat nicht verhindert werden. Wie nutzlos eine solche Beobachtung – trotz sehr hoher Kosten… Continue reading Der deutsche Verfassungsschutz: Unfähig oder unwillig?
Die Bidens: Eine schrecklich korrupte Familie?
Joe Biden war Vizepräsident unter Barack Obama. In dieser Zeit suchte auch sein Sohn Hunter einen gut dotierten Posten. Hunter Biden war aus dem Militärdienst entlassen worden und hatte mit Drogenproblemen zu kämpfen. Dieser Gastkommentar von Klaus Goldmann ist im Printmagazin Nr. 35 „Augen auf bei Islamismus und Verfassungsschutz“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem… Continue reading Die Bidens: Eine schrecklich korrupte Familie?
Scharfe Kritik von Haimbuchner (FPÖ) am geplanten IB-Symbol-Verbot
Am Mittwoch stellte die schwarz-grüne Bundesregierung ihr zahnloses Anti-Terror-Gesetz den Medien vor. Dabei verkündete sie auch das geplante Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ (IB), obwohl sich diese bisher immer im Rahmen der geltenden Gesetze bewegte. Kommentar von Michael Scharfmüller Kritik an diesem Vorstoß kam sehr rasch von ungewöhnlicher Seite. So äußerten sich „Falter“-Chefredakteur Klenk,… Continue reading Scharfe Kritik von Haimbuchner (FPÖ) am geplanten IB-Symbol-Verbot