Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung sucht die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl – Info-DIREKT berichtete. Nun wendet sich sein Anwalt, Dubravko Mandic, mit folgender Aussendung an die Presse: (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Info-DIREKT) „Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts… Continue reading Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten: Jetzt spricht sein Anwalt!
Kategorie: justiz
Gesinnungsjustiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung soll die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl suchen. Am Montag sollte er als Landtagsabgeordneter angelobt werden. Die AfD-Bayern spricht von staatlicher Repression. Hier die Hintergründe: Im September wurde bei einer Burschenschaft in Würzburg (Teutonia Prag) eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der Halemba Mitglied sein soll.… Continue reading Gesinnungsjustiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
Nein, zu höheren Strafen für Klimakleber
Immer wieder wird gefordert, dass sogenannten Klimakleber stärker bestraft werden sollen. Doch ist das wirklich schlau? Ein Gastkommentar von Paul Rittler ÖVP und FPÖ in Niederösterreich würden den Strafrahmen für das erste Vergehen gerne auf sechs Monate und im Wiederholungsfall auf zwölf Monate erhöht sehen. Auf den ersten Blick erscheint das vernünftig. Es gibt jedoch… Continue reading Nein, zu höheren Strafen für Klimakleber
Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner 1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten… Continue reading Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter ganz klar, dass es die ÖVP zukünftig unterlassen muss zu behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus… Continue reading Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Währenddessen läuft der Kopf der „Hammerbande“ Lina Engel frei herum. Ein Blick auf die deutsche Justiz und ihre Sympathie für linken Extremismus. Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde vom Rotenburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt. Grund ist ein Facebook-Post während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl… Continue reading Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
272 Millionen Euro für ausländische Straftäter
750.000 Euro am Tag – also ca. 272 Millionen Euro im Jahr – kosten inhaftierte Migranten den österreichischen Steuerzahler. Dies ergab eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (FPÖ). Zum 1. November 2022 befanden sich 8.873 Personen im Strafvollzug: Von den Strafgefangenen sind ungefähr 49 Prozent (4.324 Personen) österreichische Staatsbürger, circa 17 Prozent (1.541 Personen) EU-Bürger (ohne… Continue reading 272 Millionen Euro für ausländische Straftäter
Schikanöse Razzia bei AfD-Landtagsfraktion in Bayern
20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – eineinhalb Stunden lang Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz! Ein Gastkommentar von Christoph Maier Der drei Monate alte… Continue reading Schikanöse Razzia bei AfD-Landtagsfraktion in Bayern
ÖH unterstützt mit Zwangsgebühren verurteilte Antifa-Gewalttäter
Die „Österreichische Hochschülerschaft“ (ÖH) hat in einer Sitzung Ende Oktober beschlossen, die nicht-rechtskräftig verurteilten Antifa-Gewalttäter „finanziell“ und „mit Infrastruktur“ zu unterstützen. Ein Beitrag von Stefan Truniger Damit macht sich die, durch Zwangsmitgliedsbeiträgen aller Studenten finanzierte, ÖH mit jenen sechs politisch motivierten Gewalttätern der linksextremen Szene gemein, die kürzlich vor Gericht wegen Waffenbesitz, Sachbeschädigung und schwerer… Continue reading ÖH unterstützt mit Zwangsgebühren verurteilte Antifa-Gewalttäter
Tipps für Demonstranten: Auch im Lockdown darf demonstriert werden!
Auch während eines Lockdowns darf in Österreich demonstriert werden. Hier einige wichtige Hinweise für Demonstranten: Dieser Text darf gerne weiterverbreitet werden. Ein Hinweis auf Info-DIREKT würde uns freuen, ist aber nicht unbedingt notwendig. Bei diesem Text handelt es sich um einen journalistischen Kommentar, der einen einfachen Überblick geben soll. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte… Continue reading Tipps für Demonstranten: Auch im Lockdown darf demonstriert werden!