Endlich spricht ein deutscher Richter Klartext. Das Online-Magazin RBB zitiert Wilfried Kirkes, der als Verwaltungsrichter in Potsdam mit zahllosen Asylklagen konfrontiert ist. Sein Fazit: „Im Moment befinden wir uns an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“. von Florian Machl „Wir sind nicht mehr in der Lage, zeitnah und gründlich genug zu entscheiden.“ Das ist aber nicht… Continue reading Asylindustrie als Einnahmequelle für Anwälte und Mediziner
Kategorie: Migration
Bayern: Staatliche Maßnahmen gegen einwanderungskritische Schüler
90 Prozent der befragten Schüler sind der Ansicht, es gebe in Bayern zu viele „Flüchtlinge“. Die Bayrische Politik reagiert mit einem Manifest, das der einwanderungskritischen Meinung entgegenwirken soll. Der Lehrerverband will nun gemeinsam mit politischen Vertretern „konkrete Maßnahmen“ setzen. „Gibt es zu viele Flüchtlinge in Bayern? Oder zu wenige?“, fragte Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des… Continue reading Bayern: Staatliche Maßnahmen gegen einwanderungskritische Schüler
450 Dollar pro Migrant: NGOs bezahlen Schlepper!
Ein Offizier der libyschen Küstenwache wirft den NGOs im Mittelmeer vor, kriminelle Schlepper zu bezahlen, um Migranten nach Europa zu bringen, die sich die Überfahrt selbst nicht leisten können. Gegenüber der britischen „Dailymail“ gab der Oberstleutnant der libyschen Küstenwache, Tarek Shanboor, an, er besitze Bankdaten und Telefonaufzeichnungen, die beweisen, dass NGOs Geschäfte mit Schlepperbanden machen.… Continue reading 450 Dollar pro Migrant: NGOs bezahlen Schlepper!
Wien: Nur noch 29 % der Hauptschüler sprechen daheim Deutsch
Eine neue Statistikbroschüre des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigt die aktuelle Bevölkerungsentwicklung im Zuge der Masseneinwanderung. Österreichweit lebten zu Jahresbeginn 2016 insgesamt 1,6 Millionen im Ausland geborene Menschen. Den höchsten Anteil davon hat Wien: 40 Prozent dieser Einwanderer lebten im Vorjahr in Wien, das entspricht etwa 634.900 Personen. Danach folgen erst mit rund 13 Prozent Oberösterreich… Continue reading Wien: Nur noch 29 % der Hauptschüler sprechen daheim Deutsch
Christian Kern will Bündnispartner für Muslime sein
Wie „Die Presse“ berichtet, kündigte Bundeskanzler Christian Kern beim traditionellen Fastenbrechen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) an, „Bündnispartner“ für Muslime sein zu wollen. Beim Fest waren außerdem Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Vertreter aller Religionen geladen. Der Präsident der umstrittenen Vereinigung, Ibrahim Olgun, hatte vor der Rede Kerns beteuert, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft den islamischen Terrorismus… Continue reading Christian Kern will Bündnispartner für Muslime sein
EU-Kommission krönte Paris-Terroristen für Einwanderungs-Reportage
Wie berichtet, attackierte letzten Dienstag ein algerischer Terrorist einen Polizisten in Paris mit einem Hammer. Wie jetzt bekannt wurde, lebte der Angreifer lange Zeit als Journalist in Schweden und wurde 2009 für eine Pro-Zuwanderungs-Reportage von der EU-Kommission ausgezeichnet. Bei dem 40-jährigen Algerier, der seinen Angriff mit den Worten „Das ist für Syrien!“ einleitete, handelt es sich… Continue reading EU-Kommission krönte Paris-Terroristen für Einwanderungs-Reportage
Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik und einer möglichen neuen Regierungsbildung auch um das Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung. Van der Bellen gegen Vollverschleierungsverbot Besonderen Anstoß nahm… Continue reading Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Studie: Mindestsicherung lockt Asylanten nach Wien
Für 40 Prozent der befragten Asylanten ist die Mindestsicherung „ein triftiger Grund für einen Umzug nach Wien“, heißt es in einer vom Außenministerium in Auftrag gegebenen Studie. Viele Asylwerber, die nach Österreich kommen, zieht es in der Folge weiter nach Wien. Eine aktuelle Studie des Teams um Dr. Peter Hajek zeigt die Gründe für diese… Continue reading Studie: Mindestsicherung lockt Asylanten nach Wien
Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle diejenigen Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sie sich nicht mehr in… Continue reading Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Deutschland: Zahl der Abschiebungen stagniert
Der deutschen Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern zu erhöhen. Nach Angaben der Bundespolizei liegt die Menge der Abschiebungen in etwa gleichauf mit den Zahlen des Vorjahres. Kurz nach dem Berliner Terroranschlag im Dezember 2016 forderte Angela Merkel eine „nationale Kraftanstrengung“ um vermehrt abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Dieses Vorhaben wurde… Continue reading Deutschland: Zahl der Abschiebungen stagniert