Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält. Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12. März im Bundeskanzleramt stattgefunden haben. Neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister… Continue reading Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
Kategorie: Österreich
Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Die Demokratie – oder zumindest der Schatten der Demokratie, den wir bislang erleben durften – muss in diesen Tagen harte Schläge einstecken. Heimlich still und leise möchte die Regierung den Ausnahmezustand nun bis Ende 2021 einzementieren. Dazu gehören brutale Einschnitte, deren Konformität mit Verfassung und Menschenrechten mehr als fraglich sind. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer… Continue reading Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Seinen eigenen Lohn darf man spenden an wen man will!
Eine anonyme Hetzseite bemüht sich derzeit einen Skandal daraus zu machen, dass FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner an einen wohltätigen Verein spenden will, in dessen Vorstand seine Frau sitzt. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Nachdem die türkis-grüne Regierung verkündet hat, dass jeder Minister in der Corona-Krise einen Monatslohn spenden wird, haben sich auch andere Politiker an dieser… Continue reading Seinen eigenen Lohn darf man spenden an wen man will!
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Die Aussagen von Sebastian Kurz haben vergangenen Dienstag vor allem diejenigen schockiert, welche die österreichische Bundesverfassung als Leitlinie für den Rechtsstaat verstehen. Bei seiner Angelobung hatte der Kanzler noch folgenden Eid abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“… Continue reading Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
David Stögmüllers (Grüne) kreativer Umgang mit der Wahrheit
David Stögmüller ist eine jener Personen, der es gelungen ist aus dem harmlosen „Rattengedicht“ eines FPÖ-Politikers einen internationalen Skandal zu machen. Während die Ermittlungen gegen den Dichter des Rattengedichts, Christian Schilcher, von der Staatsanwaltschaft sehr rasch eingestellt wurden, hatte die Causa für Stögmüller nun ein Nachspiel. Wie im Exklusiv-Interview mit Info-DIREKT angekündigt, hat Christian Schilcher… Continue reading David Stögmüllers (Grüne) kreativer Umgang mit der Wahrheit
ORF-Schüler-Radio rief Kinder dazu auf Kanzler Kurz zu zeichnen
In einer speziell an Kinder gerichteten Radiosendung rief der ORF Kinder dazu auf den österreichischen Bundeskanzler Kurz zu zeichnen. Kritiker sehen darin eine Beeinflussung der Kinder, wie man sie eigentlich nur in Staaten wie Nordkorea erwarten würde. Der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF-Regionalsender „Radio Wien“ strahlt während der Corona-Krise ein spezielles Programm für Kinder aus. In… Continue reading ORF-Schüler-Radio rief Kinder dazu auf Kanzler Kurz zu zeichnen
Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe wären nebulös und könnten beliebig und willkürlich ausgelegt werden. Die Kritik kommt von niemand geringerem als von Manfred Matzka und… Continue reading Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Corona, Sebastian Kurz und sein grünes Puppentheater
Die Grünen wurden beim Verfassen des Koalitionsabkommens von der ÖVP über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt. Während der Corona-Krise zeigt sich nun ganz deutlich, dass die Grünen in der Regierung nichts zu melden haben. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Sebastian Kurz hat die Grünen in der Regierung zu Statisten degradiert, die ausschließlich dazu… Continue reading Corona, Sebastian Kurz und sein grünes Puppentheater
Unabhängiger Fachmann kritisiert Corona-Maßnahmen
In einem Video-Beitrag äußert sich der Virologe Martin Haditsch vom TravelMedCenter Leonding (Oberösterreich) zur gegenwärtigen Krise im Allgemeinen und zur Gefährlichkeit von Covic-19 im Besonderen. Dabei geht er in seinen gut viertelstündigen Ausführungen mit dem Krisenmanagement in Österreich hart ins Gericht. (Video am Ende des Beitrags) Die von den Regierenden aufgestellte Warnung, man dürfe Covid-19… Continue reading Unabhängiger Fachmann kritisiert Corona-Maßnahmen