Gestern wurde das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifiziert. Was das für die Zukunft Österreichs bedeutet, wird sich erst zeigen. Eines hat jedoch bereits die Diskussion um CETA gezeigt: Die Wendigkeit von Spitzenpolitikern und die Folgsamkeit ihrer Parteisoldaten. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ haben manche… Continue reading CETA zeigt: Parteisoldaten nehmen, was man ihnen vorsetzt!
Kategorie: Österreich
Warum die UNO nichts von der neuen Balkanroute wissen will
Im März 2016 verkündete Sebastian Kurz noch, dass er im Alleingang die Balkanroute geschlossen habe. Doch im Laufe der letzten Monate kamen alleine in Bosnien 5000 neue Einwanderer an. Die österreichische Regierung schlägt Alarm und will die Balkanroute – wieder – schließen. Nur einen Mann beeindruckt das überhaupt nicht: Christoph Pinter vom UNO-Flüchtlingskommissariat. Er spricht… Continue reading Warum die UNO nichts von der neuen Balkanroute wissen will
Öxit überfällig? – Österreicher sehen EU noch kritischer als Briten
Die Europäische Kommission führt halbjährlich den Eurobarometer durch. Im Rahmen dieser Umfrage werden etwa 1000 Einwohner pro Mitgliedstaat zu ihrer Haltung gegenüber der Union befragt. Der Fokus liegt etwa auf der sozialen Lage, dem Euro oder der Integration. In der jüngsten Publikation trat zutage, dass die Österreicher die EU noch kritischer sehen als die inzwischen… Continue reading Öxit überfällig? – Österreicher sehen EU noch kritischer als Briten
Müller mault über die neue Normalität der Grausamkeit
Wie man sicherlich über die Staatsgrenzen von Österreich hinaus mitbekommen hat, wurde letzte Woche ein siebenjähriges Mädchen von ihrem 16-jährigen Nachbarn getötet. Das Motiv: Ein schlechter Tag. Ich persönlich bin es leid, permanent von solchen Vorfällen zu lesen. Obwohl man von den Oberbeschwichtigern immer häufiger zu hören bekommt, dass die Straftaten zurück gehen und es… Continue reading Müller mault über die neue Normalität der Grausamkeit
Das hohe Bevölkerungswachstum liegt zu 90% an Migration
Österreich zählt um 50.000 Menschen mehr als noch im Vorjahr. 90% dieses Zuwachses sind Migrationsbewegungen geschuldet. Je höher der Ausländeranteil eines Bundeslandes ist, desto stärker ist dort das Bevölkerungswachstum. Am stärksten wuchs Wien (30% Ausländeranteil). Dort leben inzwischen fast 1,9 Millionen Menschen. Kärnten (10% Ausländeranteil) ist sogar leicht geschrumpft. Von Friedrich Langberg Wachstum ist nicht immer… Continue reading Das hohe Bevölkerungswachstum liegt zu 90% an Migration
Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?
Die Diskussion über den „gläsernen Menschen“ wird seit einigen Wochen leidenschaftlich geführt. Doch nicht nur der Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten ist ein Problem. Auch die immer weitergehenden Rechte und das ausufernde Interesse des Staates an der Privatsphäre seiner Bürger beunruhigt nicht nur Datenschützer. Bei der Verfolgung von Straftätern hat der Staat so viele… Continue reading Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?
Mit dem „Mafiaparagraph“ gegen Meinungsfreiheit?
Bild: Justizminister Josef Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-KlubenqueteUploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, Link Bild IB-Stand: IBÖ; Bild Gerald G. Grosz: Gerald G. Grosz
Nachstehend ein Gastbeitrag von Gerald Grosz über das Vorgehen der österreichischen Justiz gegen die Identitäre Bewegung Österreichs mit dem sog. “Mafiaparagraphen„ (Info-DIREKT berichtete hier und hier): Herr Justizminister Moser, lieber Josef! Ich hege ja grundsätzlich Sympathien für die österreichische Bundesregierung. Doch Dein bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz verdient jetzt erstmals eine besondere Würdigung. Ist… Continue reading Mit dem „Mafiaparagraph“ gegen Meinungsfreiheit?
Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Schon im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl hatten viele mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gerechnet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Zweifel geäußert, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei. Heute sehen wir etwas anderes: SPÖ & Co. sind mit der Opposition überfordert. Von Friedrich Langberg Nicht nur der Standard hat über dieser Frage gebrütet, auch im… Continue reading Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Gedankenpolizei – Müller mault über politische Verfolgung
Etwas ist faul im Staate Österreich. Sie haben es vielleicht gehört. Der gefährlichsten Bande im deutschsprachigen Raum wurde endlich das Handwerk gelegt. Die berüchtigte „Identitäre Bewegung“ ist der Gedankenpolizei schon des Öfteren negativ aufgefallen. Manche ihrer Aktivisten sollen sogar so unverhohlen ihre Meinung geäußert haben, dass man sie nicht nur davon abhält am „Speakers-Corner“ in… Continue reading Gedankenpolizei – Müller mault über politische Verfolgung
EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
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Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: Die Türken. Ein Abkommen aus dem Jahr 1970 macht dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung: Von Alexander Markovics EU… Continue reading EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden