Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik und einer möglichen neuen Regierungsbildung auch um das Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung. Van der Bellen gegen Vollverschleierungsverbot Besonderen Anstoß nahm… Continue reading Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Kategorie: Politik
Mit Unwahrheiten: SPÖ wettert gegen Schließung der Mittelmeerroute
ASB-Präsident und SPÖ-Politiker Franz Schnabl wettert in einer heutigen Pressemitteilung gegen die beabsichtigte Schließung der Mittelmeerroute. Dabei übernimmt er die unwahren Behauptungen der Schlepper-NGOs und verzerrt die Wahrheit ins Gegenteil. von Patrick Lenart In einer Presseaussendung lobt Franz Schnabl die Schlepper-NGOs im Namen des Arbeiter-Samariterbundes (ASB). Bezeichnend: In den etablierten Medien wird kein Wort über seinen parteipolitischen Hintergrund verloren. Dabei… Continue reading Mit Unwahrheiten: SPÖ wettert gegen Schließung der Mittelmeerroute
Nach Sexismus-Vorwürfen: SPÖ-Politiker darf bleiben
Der SPÖ-Bezirkspolitiker Götz Schrage wurde nach einer Beleidigung aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen. Doch nun steht fest: Er wird nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Als „sexistisch und nicht hinnehmbar“ bezeichnete SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar das Posting von Götz Schrage über die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Sie selbst betont, wie ihre Partei, immer wieder das Engagement gegen „Hasskultur und Sexismus“. Doch anscheinend… Continue reading Nach Sexismus-Vorwürfen: SPÖ-Politiker darf bleiben
Geschäft mit der Integration: Aufregung um „Wertekurse“
Aufregung um die sogenannten „Wertekurse“, die künftig zusätzlich von Sprachinstituten angeboten werden müssen. Droht eine staatliche Monopolisierung durch den Österreichischen Integrationsfonds? Durch das sogenannte „Integrationsgesetz“, das die rot-schwarze Regierung im Zuge ihres heftig umstrittenen Arbeitsabkommens beschlossen hat, sollen Nicht-EU-Bürger künftig auch verpflichtend „Wertekurse“ belegen. Diese sollen in die Sprachkurse integriert werden, zuständig dafür sind also die… Continue reading Geschäft mit der Integration: Aufregung um „Wertekurse“
Sexismus-Skandal: SPÖ-Politiker muss zurücktreten
Nachdem SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage ein sexistisches Posting gegen VP-Generalsekretärin Köstinger veröffentlicht hatte, fordert die Wiener SPÖ nun seinen Rücktritt. Heute Abend sollen Gespräche mit der SPÖ Neubau stattfinden. Schrage will kämpfen und hofft auf ein Wunder. „Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich da schon anmerken,… Continue reading Sexismus-Skandal: SPÖ-Politiker muss zurücktreten
Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich
Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag im Ö1-Morgenjournal ankündigte, seien Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich. Grenzkontrollen solle es nach dem Landeshauptmann vor allem dann geben, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder stark steigen und Italien damit beginnen würde, die Einwanderer einfach nach Österreich weiter zu winken. Kontrollen „auf Knopfdruck möglich“ Wie der… Continue reading Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich
Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher
Van der Bellen äußerte sich heute Früh auf Facebook und per Pressemitteilung zum Terroranschlag in Manchester. Doch eine klare Ansage fehlt. Stattdessen sollen die Menschen weitermachen wie bisher. „Der Anschlag in Manchester ist ein entsetzlicher und barbarischer Terrorangriff auf Menschen, die ein Popkonzert besuchten. Kinder und Jugendliche wollten – oft gemeinsam mit ihren Eltern – einen schönen Abend… Continue reading Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher
Kern, Kurz und Van der Bellen verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung
Sowohl SPÖ-Kanzler Christian Kern als auch der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Das zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex. Kern fiel um vier auf 19 Punkte, Kurz um drei auf 24. Profitiert von seiner neuen Rolle als Vizekanzler hat hingegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der neun Punkte dazu gewann und nun mit 14 Punkten… Continue reading Kern, Kurz und Van der Bellen verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung
Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Für die neue Spitzenkandidatin der Grünen war die Schließung der Balkanroute ein Fehler, die Willkommenskultur hingegen sei richtig gewesen. In einem Interview mit der „Presse“ sprach die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, gegen die Schließung der Balkanroute im Zuge der Asylkrise 2015 aus. Die Grenzschließung sei nämlich ein Fehler gewesen, behauptete die EU-Abgeordnete. Schließung… Continue reading Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
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Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart. Brandstetter und Mahrer werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Angelobung werden die beiden in ihren neuen… Continue reading Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler