Der SPÖ-Bezirkspolitiker Götz Schrage wurde nach einer Beleidigung aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen. Doch nun steht fest: Er wird nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Als „sexistisch und nicht hinnehmbar“ bezeichnete SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar das Posting von Götz Schrage über die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Sie selbst betont, wie ihre Partei, immer wieder das Engagement gegen „Hasskultur und Sexismus“. Doch anscheinend… Continue reading Nach Sexismus-Vorwürfen: SPÖ-Politiker darf bleiben
Kategorie: Politik
Geschäft mit der Integration: Aufregung um „Wertekurse“
Aufregung um die sogenannten „Wertekurse“, die künftig zusätzlich von Sprachinstituten angeboten werden müssen. Droht eine staatliche Monopolisierung durch den Österreichischen Integrationsfonds? Durch das sogenannte „Integrationsgesetz“, das die rot-schwarze Regierung im Zuge ihres heftig umstrittenen Arbeitsabkommens beschlossen hat, sollen Nicht-EU-Bürger künftig auch verpflichtend „Wertekurse“ belegen. Diese sollen in die Sprachkurse integriert werden, zuständig dafür sind also die… Continue reading Geschäft mit der Integration: Aufregung um „Wertekurse“
Sexismus-Skandal: SPÖ-Politiker muss zurücktreten
Nachdem SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage ein sexistisches Posting gegen VP-Generalsekretärin Köstinger veröffentlicht hatte, fordert die Wiener SPÖ nun seinen Rücktritt. Heute Abend sollen Gespräche mit der SPÖ Neubau stattfinden. Schrage will kämpfen und hofft auf ein Wunder. „Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich da schon anmerken,… Continue reading Sexismus-Skandal: SPÖ-Politiker muss zurücktreten
Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich
Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag im Ö1-Morgenjournal ankündigte, seien Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich. Grenzkontrollen solle es nach dem Landeshauptmann vor allem dann geben, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder stark steigen und Italien damit beginnen würde, die Einwanderer einfach nach Österreich weiter zu winken. Kontrollen „auf Knopfdruck möglich“ Wie der… Continue reading Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich
Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher
Van der Bellen äußerte sich heute Früh auf Facebook und per Pressemitteilung zum Terroranschlag in Manchester. Doch eine klare Ansage fehlt. Stattdessen sollen die Menschen weitermachen wie bisher. „Der Anschlag in Manchester ist ein entsetzlicher und barbarischer Terrorangriff auf Menschen, die ein Popkonzert besuchten. Kinder und Jugendliche wollten – oft gemeinsam mit ihren Eltern – einen schönen Abend… Continue reading Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher
Kern, Kurz und Van der Bellen verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung
Sowohl SPÖ-Kanzler Christian Kern als auch der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Das zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex. Kern fiel um vier auf 19 Punkte, Kurz um drei auf 24. Profitiert von seiner neuen Rolle als Vizekanzler hat hingegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der neun Punkte dazu gewann und nun mit 14 Punkten… Continue reading Kern, Kurz und Van der Bellen verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung
Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Für die neue Spitzenkandidatin der Grünen war die Schließung der Balkanroute ein Fehler, die Willkommenskultur hingegen sei richtig gewesen. In einem Interview mit der „Presse“ sprach die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, gegen die Schließung der Balkanroute im Zuge der Asylkrise 2015 aus. Die Grenzschließung sei nämlich ein Fehler gewesen, behauptete die EU-Abgeordnete. Schließung… Continue reading Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart. Brandstetter und Mahrer werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Angelobung werden die beiden in ihren neuen… Continue reading Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant
Es ist nur ein kleiner Eintrag in einer Datenbank, aber was man daraus ableiten kann, hat es in sich. Douglas Hoyos, Vorsitzender der NEOS-Jugendorganisation JUNOS, registrierte bereits am 20. März die Domains listekurz.at und liste-kurz.at. Der am 10. Mai zurückgetretene Reinhold Mitterlehner galt offensichtlich schon lange nur noch als Platzhalter für den ehrgeizigen Sebastian Kurz und seine… Continue reading Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant
ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
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Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. Inszenierung und Provokation innerhalb der Regierung Er habe „keinen Sinn“ mehr in den „Inszenierungen auf der einen Seite“ und in… Continue reading ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?