Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag im Ö1-Morgenjournal ankündigte, seien Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich. Grenzkontrollen solle es nach dem Landeshauptmann vor allem dann geben, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder stark steigen und Italien damit beginnen würde, die Einwanderer einfach nach Österreich weiter zu winken. Kontrollen „auf Knopfdruck möglich“ Wie der… Continue reading Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich
Kategorie: Politik
Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher
Van der Bellen äußerte sich heute Früh auf Facebook und per Pressemitteilung zum Terroranschlag in Manchester. Doch eine klare Ansage fehlt. Stattdessen sollen die Menschen weitermachen wie bisher. „Der Anschlag in Manchester ist ein entsetzlicher und barbarischer Terrorangriff auf Menschen, die ein Popkonzert besuchten. Kinder und Jugendliche wollten – oft gemeinsam mit ihren Eltern – einen schönen Abend… Continue reading Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher
Kern, Kurz und Van der Bellen verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung
Sowohl SPÖ-Kanzler Christian Kern als auch der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Das zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex. Kern fiel um vier auf 19 Punkte, Kurz um drei auf 24. Profitiert von seiner neuen Rolle als Vizekanzler hat hingegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der neun Punkte dazu gewann und nun mit 14 Punkten… Continue reading Kern, Kurz und Van der Bellen verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung
Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Für die neue Spitzenkandidatin der Grünen war die Schließung der Balkanroute ein Fehler, die Willkommenskultur hingegen sei richtig gewesen. In einem Interview mit der „Presse“ sprach die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, gegen die Schließung der Balkanroute im Zuge der Asylkrise 2015 aus. Die Grenzschließung sei nämlich ein Fehler gewesen, behauptete die EU-Abgeordnete. Schließung… Continue reading Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart. Brandstetter und Mahrer werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Angelobung werden die beiden in ihren neuen… Continue reading Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant
Es ist nur ein kleiner Eintrag in einer Datenbank, aber was man daraus ableiten kann, hat es in sich. Douglas Hoyos, Vorsitzender der NEOS-Jugendorganisation JUNOS, registrierte bereits am 20. März die Domains listekurz.at und liste-kurz.at. Der am 10. Mai zurückgetretene Reinhold Mitterlehner galt offensichtlich schon lange nur noch als Platzhalter für den ehrgeizigen Sebastian Kurz und seine… Continue reading Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant
ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. Inszenierung und Provokation innerhalb der Regierung Er habe „keinen Sinn“ mehr in den „Inszenierungen auf der einen Seite“ und in… Continue reading ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Italien: Weniger als drei Prozent der Ankommenden sind Flüchtlinge
Der Ansturm auf Italien sorgt derzeit für Schlagzeilen: Nicht nur dass NGOs mit Schleppern zusammenarbeiten, sorgte auch Alexander Van der Bellen für Wirbel: Er will nicht, dass die Mittelmeer-Route geschlossen wird. Dabei erhielten nicht einmal drei Prozent der Ankommenden einen Flüchtlingsstatus in Italien. von Patrick Lenart Alexander Van der Bellen sprach sich diese Woche dafür aus, dass die Mittelmeer-Route… Continue reading Italien: Weniger als drei Prozent der Ankommenden sind Flüchtlinge
Van der Bellen: Mittelmeerroute soll offen bleiben
Die nächste Skandal-Aussage von Alexander van der Bellen: Er sagte bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella, dass kein Grund zur Schließung der Mittelmeer-Route besteht. Er kritisierte die italienische Staatsanwaltschaft, die von einer Zusammenarbeit von Schleppern und NGOs sprach. Österreich sei seinen Verpflichtungen in der Asylfrage nachgekommen: „Österreich hat im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl viel… Continue reading Van der Bellen: Mittelmeerroute soll offen bleiben
Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften an. Neben der Forderung einer Überprüfung aller Einbürgerungen türkischstämmiger Personen in den letzten 15 Jahren durch eine Taskforce lässt er nun auch die ihm vorliegende Liste österreichisch-türkischer Staatsbürger von einem Anwalt prüfen. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache will nun härter gegen Doppelstaatsbürgerschaften… Continue reading Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“