Wie Unzensuriert berichtet, hat die SPÖ den 1. Mai nur mit Mühe und Not überstanden. Vereinzelt gab es Buhrufe gegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Christian Kern. Die Sozialistische Jugend (SJ) protestierte mit mehreren Transparenten gegen Christian Kerns „Plan A“, aber auch gegen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Die Transparente zeugen vom tiefen Spalt, der durch die Partei geht: „Solidarität… Continue reading 1. Mai-Kundgebung der SPÖ von Parteikrise überschattet
Kategorie: Politik
Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern
„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, so der Innenminister. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen in Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. Er hofft dabei auf die Zustimmung der EU-Kommission. Sobotka: „Im Sinne der inneren Sicherheit“ „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt… Continue reading Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern
Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben
Ein Mitarbeiter der Asylbehörde in Traiskirchen soll positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben, berichtet „Die Presse“ . Die Korruptionsstaatsanwaltschaf ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Der Beamte soll Asylwerbern positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem ORF laufende… Continue reading Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben
SPÖ: „Kulanzlösung“ für türkische Doppelstaatsbürger
Bereits seit Wochen laufen die Diskussionen um die tausenden illegalen Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich. Die SPÖ kann sich für die Betroffenen eine „Kulanzlösung“ vorstellen. Mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist auch die Diskussion um die türkischen Doppelstaatsbürger wieder angeheizt worden. So forderte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vor wenigen Tagen die Einführung von Geldstrafen für… Continue reading SPÖ: „Kulanzlösung“ für türkische Doppelstaatsbürger
„Pizza-Kanzler“ Kern will mit Besuch bei SPÖ-Funktionär „Bürgernähe“ zeigen
Im neuen Werbevideo ist Bundeskanzler Christian Kern als Pizza-Bote unterwegs, um Bürgernähe zu demonstrieren, und besucht als erstes einen SPÖ-Funktionär. Das neue Werbevideo von Bundeskanzler Christian Kern läuft unter dem Motto „Was bewegt dich“ und ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler der „Auftakt einer neuen Zuhör- Kampagne“. Im Video verkleidet sich der Bundeskanzler als Pizza-Bote und… Continue reading „Pizza-Kanzler“ Kern will mit Besuch bei SPÖ-Funktionär „Bürgernähe“ zeigen
FPÖ fordert jetzt Volksbefragung zu Einwanderung
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl möchte Österreicher darüber befragen, ob sie Masseneinwanderung überhaupt wollen. Die FPÖ macht sich Gedanken über mögliche Neuwahlen im Herbst 2017. Dabei versucht man natürlich, stärkste Partei zu werden: „Wir wollen zulegen, und unser Ehrgeiz ist es, bei dieser Wahl als Erster über die Ziellinie zu gehen“, stellt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Ziel… Continue reading FPÖ fordert jetzt Volksbefragung zu Einwanderung
Tiroler Grüne wegen umstrittenen Mandatsdeal in der Kritik
Der ehemalige Spitzenkandidat gewann den ersten grünen Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Nach seinem Parteiaustritt gab es Gespräche über einen Kauf seines Sitzes. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich ungünstig“, sagt Landesgeschäftsführer Thimo Fiesel laut DerStandard. Sitz in der Landwirtschaftskammer David Hechl gewann für die Grünen den ersten Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Was ihn… Continue reading Tiroler Grüne wegen umstrittenen Mandatsdeal in der Kritik
Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen
Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. „Mit gutem Zureden“ komme man nämlich nicht weiter, erklärte der SPÖ-Politik am Mittwoch gegenüber „Ö1„. Drozda fordert Strafen Weil Facebook… Continue reading Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen
Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat gestimmt hat, nun der nächste Skandal. Indexierung der Familienbeihilfe Die Indexierung wurde von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit großen Tönen angekündigt: „Wir… Continue reading Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Vier verletzte Polizisten: FPÖ fordert jetzt Massenabschiebungen
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Aufregung im Erstaufnahme Zentrum Traiskirchen! Einige der Bewohner waren in der Nacht auf Dienstag aneinander geraten, woraus sich eine handfeste Schlägerei entwickelte. Die Polizei musste mit mehreren Streifenwagen anrücken, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Algerier attackiert Polizisten Ein nordafrikanischer Migrant hat dabei die Fassung verloren und ging auf die Polizisten los. Diese wehrten… Continue reading Vier verletzte Polizisten: FPÖ fordert jetzt Massenabschiebungen